Wien – Mitten in den laufenden schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen hält die Wiener FPÖ am Sonntag einen Landesparteitag ab. Dabei steht auch die Wiederwahl von Obmann Heinz-Christian Strache am Programm. Die Regierungsgespräche auf Bundesebene spielen im Ablauf offiziell keine Rolle, Wortmeldungen oder Debatten dazu könnte es aber durchaus geben.

Rund 500 Delegierte wurden zum Treffen der Blauen, das um 9 Uhr in der Hofburg beginnt, geladen. Neben Ausführungen einiger anderer Spitzenvertreter – darunter Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus – steht freilich eine Rede des Bundes- und Landesparteichefs Strache am Programm. Er stellt sich im Anschluss der Wiederwahl als Wiener Parteiobmann. Die Latte liegt dabei durchaus hoch: Das letzte Mal wurde Strache in dieser Funktion 2014 bestätigt, wobei die Zustimmung bei respektablen 99,23 Prozent lag.

Leitantrag "Bereit für Wien"

Neben einigen Formalia stehen auch diverse Anträge zur Abstimmung und Diskussion. Der Leitantrag der Parteispitze trägt den Titel "Bereit für Wien. Unsere Stadt kann mehr" und gibt auf sieben Seiten einen Überblick über die Positionen der Rathaus-Blauen zu den verschiedenen Themenblöcken. Wobei im Wesentlichen bereits bekannte Anliegen noch einmal zusammengefasst werden. Gewissermaßen als Klammer gilt die Prämisse: "Es gilt, die negativen und teils sogar katastrophalen Entwicklungen unter einer rot-grünen Stadtregierung zu stoppen", wie es im der APA vorliegenden Papier heißt.

Inhaltlich spielt nicht zuletzt das Thema Migration einmal mehr eine wichtige Rolle. Gefordert werden etwa strengere Hürden ins Sozialsystem, ein "Verbot des politischen Islam" inklusive Einstellung von Fördergeldern für Träger islamischer Kindergärten und Schulen oder verpflichtende Deutschklassen für nicht Deutsch sprechende Kinder vor Schuleintritt. Im Gesundheitswesen will die FPÖ einen kompletten Neustart für das Spitalskonzept 2030, mehr Personal und eine Aufwertung der Hausärzte.

Pensionen anheben

Pensionen und Mindesteinkommen sollen angehoben, die Verwaltung gestrafft und die bürokratischen Auflagen für Unternehmer "entrümpelt" werden. Teil der Wirtschaftsanliegen ist auch eine Rücknahme des mit Mai wirksam werdenden absoluten Rauchverbots in der Gastronomie – eines der Themen, wo es sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP spießt. Mehr direkte Demokratie, die Abschaffung der Zentralmatura oder ein Demo-Verbot auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen finden sich ebenfalls im Leitantrag.

Mit diesem will man wohl auch schon erste Pflöcke für die nächste Gemeinderatswahl einschlagen, die planmäßig allerdings erst 2020 ansteht. "Jetzt gilt es, bei den kommenden Wahlen Platz 1 zu erobern und unsere Stadt von dieser rot-grünen Chaoskoalition zu befreien", dank "konkreter Pläne und Ziele" sei man bereit Verantwortung zu übernehmen, zeigen sich die Blauen schon jetzt kämpferisch. (APA, 17.11.2017)