Russisches Oberhaus nahm umstrittenes Agentengesetz für Medien an

22. November 2017, 10:43

Ausländische Medien müssen sich künftig als "ausländische Agenten" kennzeichnen

Moskau – Das russische Oberhaus hat das umstrittene Agentengesetz für eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien angenommen. Dieses sieht vor, dass Russland Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als "ausländische Agenten" zu kennzeichnen. Das könnte ihre Arbeit erschweren. Der Föderationsrat stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Novelle

Zuletzt muss noch Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschreiben, was als Formsache gilt. Die Staatsduma hatte die Gesetzesänderung am 15. November durchgewunken. Das Justizministerium hat bereits mehrere Medien gewarnt, dass sie betroffen sein könnten. Darunter waren auch die namhaften US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Wegen dehnbarer Formulierungen könnte das Gesetz aber deutlich mehr Medien betreffen. Auch der Name der Deutschen Welle war bereits gefallen, die sich aus Staatsmitteln finanziert. Moskau betont, dass es mit dem Gesetz lediglich auf eine ähnliche Maßnahme der USA gegen den russischen Auslandssender RT reagiert.

Aus dem Ausland gab es scharfe Kritik an dem Gesetz. Auch der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten hatte sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Änderung kritisiert. Das Projekt orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen vorschreibt, sich als "ausländische Agenten" zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma für ihre Arbeit. Zudem bedeutet es einen hohen bürokratischen Aufwand für die Betroffenen. (22.11.2017)