Kurz-Nachfolger Stefan Schnöll sieht die Landeshauptleutekonferenz kritisch: "Dass das eine Schattenregierung ist, das darf nicht sein."

Foto: Regine Hendrich

Wien – Wenn man Stefan Schnöll darauf hinweist, dass der Jungen ÖVP (JVP) bisher bestenfalls die politische Relevanz eines Freizeitvereins zugetraut worden ist, dann nickt er freundlich zustimmend. Denn er weiß, dass sich das geändert hat.

Augenfällig wurde es, als Sebastian Kurz die Obmannschaft der Volkspartei übernommen hat. In Wirklichkeit aber datiere die Wahrnehmung der ÖVP-Jugendorganisation als politische Kraft ins Jahr 2011, als Michael Spindelegger den JVP-Chef Kurz zum Staatssekretär gemacht hat.

Sechseinhalb Jahre später gibt Kurz die Obmannschaft der JVP ab – an Schnöll, der unter Kurz die vergangenen drei Jahre Generalsekretär der JVP gewesen ist.

Nicht nur Party

Am Samstag wird die Wahl in der Werft Korneuburg stattfinden – und Schnöll lässt keinen Zweifel daran, dass das mehr als eine Party wird. Dem Bundestag der Parteijugend liegt ein 100 Punkte umfassender Leitantrag vor, dessen erste 21 Forderungen das Bildungssystem betreffen. Schnöll sieht einen massiven Aufholbedarf in der Digitalisierung des Schulunterrichts und hegt die Hoffnung, dass in einer künftigen ÖVP-geführten Regierung nicht schon wieder über Schulorganisation, sondern über Bildungsinhalte geredet wird.

Das Bildungskapitel reicht bis zur Universität, für die einerseits Studiengebühren, andererseits ein umfassenderes Stipendiensystem gefordert wird.

Aufwertung von Lehre und Lehrlingen

Zentral in diesem Kapitel ist aber die Lehre. Schnöll erinnert im Gespräch mit dem Standard daran, "dass die Mehrzahl unserer Mitglieder Lehrlinge sind. Das sind keine billigen Hilfsarbeiter, sondern die Fachkräfte der Zukunft." Für Lehrlinge müsse es einen besseren Zugang nicht nur zu Stipendien, sondern auch zur akademischen Bildung geben.

Schnöll nennt als Beispiel seinen Cousin: "Der hat gerade die Meisterprüfung als Raumausstatter und Tapezierer gemacht. Das hat einen Haufen Geld gekostet – während jeder gratis studieren kann. Wir fordern einen direkten Zugang zu facheinschlägigen Studien – für ein Innenarchitekturstudium ist ein gelernter Raumausstatter wahrscheinlich besser geeignet als mancher Maturant."

Gratis-Führerschein für Grundwehrdiener

Weitere Forderungen der ÖVP-Jugend betreffen Gratis-Führerscheinkurse für alle Grundwehrdiener, die Bevorzugung von Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, bei der Aufnahme in den Öffentlichen Dienst und die Schaffung leistbarer Miet- und Eigentumswohnungen für junge Menschen: "Wir stehen für einen selbstbestimmten jungen Menschen, der unabhängig ist – und das kann er nur sein, wenn er in seiner eigenen Wohnung lebt", sagt Schnöll, der entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen will.

Die Chance dafür steht nicht schlecht: Die Junge ÖVP stellt außer ihm sieben weitere Nationalratsabgeordnete. So gesehen muss sich Schnöll auch keine Sorgen machen, dass die Bedeutung der Bünde in der ÖVP zurückgedrängt werden könnte.

Keine Schattenregierung durch Landeshauptleute

Auch die künftige Rolle der Länder sieht er, selber Salzburger, pragmatisch: Die Landeshauptleutekonferenz solle nicht das Machtzentrum der Republik sein – "wenn man sie als Gremium ansieht, muss man sie verfassungsgemäß legitimieren. Dass das eine Schattenregierung ist, das darf nicht sein." (Conrad Seidl, 25.11.2017)