ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Bildungsprogramm geeinigt. "Wir haben Luft nach oben", sagte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zum Schulsystem. Helfen sollen dabei vor allem eine Bildungspflicht und Deutsch vor Schuleintritt. In die Kindergärten wollen die Verhandler mehr investieren. "Das sind die Rohdiamanten, die wir für die Zukunft fit machen wollen", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Es sei gelungen, auch Tabus anzugreifen, sagt Andreas Salcher, der als externer Berater den ÖVP-Koalitionsverhandlern beim Bildungskapitel zur Seite stand. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass es eine leistungsorientierte Bezahlung und verpflichtende Fortbildung der Lehrer geben soll", sagt er zum STANDARD.

Das Bildungsprogramm von ÖVP und FPÖ im Überblick:

• Pädagogengesetz Das neue Besoldungsrecht für Lehrer soll Teil eines neuen Pädagogengesetzes sein. Im Programm festgeschrieben ist eine "leistungs- und outputorientierte Gestaltung" der Gehälter für Lehrer. Details dazu wurden noch nicht verhandelt. Es soll "klare Regeln" für die Anstellung, Bewertung und Kündigung von Lehrern geben. Fortbildungen sollen für Pädagogen zur Pflicht werden, steht im Papier. Kurz wollte sich dazu bei der Pressekonferenz nicht äußern.
  
  
• Kindergarten In einem ersten Schritt sollen Leiter von Kindergärten eine akademische Ausbildung machen müssen. Für Kindergartenpädagogen sollen höhere Standards für die Aus- und Weiterbildung gelten. Welche genau, steht nicht im Programm. Für Kinder, bei denen Probleme mit der deutschen Sprache oder Entwicklungsschwierigkeiten festgestellt werden, soll ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend werden. Auch diese Regierung nimmt sich einen einheitlichen Rahmenplan für Kindergärten vor. Strache und Kurz betonten ebenso die Wertevermittlung im Kindergarten.
  
  
• Bildungspflicht ÖVP und FPÖ wollen ein Grundwissen und Grundfertigkeiten festlegen, über die Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn in Lesen, Schreiben und Rechnen verfügen müssen. Auch soziale und kreative Kompetenzen sollen Teil dieser Bildungspflicht sein. Schüler müssen die Schule besuchen, bis sie die Mindeststandards erfüllen oder volljährig sind.
  
  
• Sanktionen für Eltern Wenn Schüler ihre gesetzlichen Pflichten – also auch die Bildungspflicht – nicht erfüllen, sollen den Eltern die Sozial- und Transferleistungen gekürzt werden.
  
  
• Deutsch vor Schuleintritt Wer die Unterrichtssprache "nicht ausreichend" beherrscht, soll eine eigene Deutschklasse besuchen.
  
  
• Gymnasium Wenig überraschend haben die Verhandler das "differenzierte Schulsystem" – also das Gymnasium beziehungsweise die Neue Mittelschule – ab zehn Jahren in ihrem Programm festgeschrieben. Für höhere Schulen soll es außerdem eine "temporäre Möglichkeit" für Eingangsverfahren geben.
  
  
• Noten Wie bereits berichtet, sollen Kinder in allen Volksschulklassen wieder mit Ziffernnoten von eins bis fünf bewertet werden. Verbale Beurteilungen bleiben erlaubt. Eine Leistungsdokumentation soll es vom Kindergarten bis zum Abschluss der Schule geben.
  
  
• Ethikunterricht Für alle Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, soll der Ethikunterricht verpflichtend werden.
  
  
• Lehrpläne Wirtschaftliche Kompetenz und unternehmerisches Denken soll in die Lehrpläne einfließen. Generell nehmen sich die Verhandler eine Überarbeitung aller Lehrpläne vor.
  
  
• Bürokratie Als "Sofortmaßnahme" sollen alle Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben des Bildungsministeriums auf ihre Praktikabilität und ihre Erfordernisse überprüft werden. Die Schulsprengel sollen in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden.

Einige dieser Punkte – etwa die zusätzliche Ausbildung für Kindergartenpädagogen – werden teuer. Beim Bildungsbudget müsse man sich die Kostentreiber anschauen, sagt Salcher. Als Beispiele nennt er das derzeitige Modell des Teamteachings in den Neuen Mittelschulen, den Erhalt aller Klein- und Kleinstschulen sowie das bestehende Lehrerdienst- und Besoldungsrecht.

Strache versicherte, dass die Bereiche Sicherheit, Digitalisierung und Bildung Priorität hätten und in diese investiert werden solle. Berichte, wonach bei Schulen gespart werden solle, seien Falschmeldungen. (Lisa Kogelnik, 28.11.2017)