Wien – Hans Peter Doskozil (SPÖ), scheidender Verteidigungsminister und bald Finanzlandesrat im Burgenland, zog am Mittwoch Bilanz über seine knapp zweijährige Amtszeit, in der er eine Budgeterhöhung von 1,3 Milliarden Euro bis 2020 für das Militär erreicht hat. Bei dieser Gelegenheit mahnte er von den türkis-blauen Koalitionsverhandlern Sorgfalt bei den anstehenden Reformen für das Bundesheer ein.

Zuletzt wurden Berichte, wonach eine Milliarde Euro mehr für das Militär fix seien, von ÖVP und FPÖ dementiert. Ebenfalls kolportiert, jedoch nicht offiziell bestätigt wurde, dass die Regierungsverhandler eine Reduktion von Zivilbediensteten im Verteidigungsressort anstreben. Deswegen äußerte Doskozil seine Besorgnis über mögliche Privatisierungen speziell im Sicherheitsbereich: "Ich war immer gegen den Reduktionsgedanken." Denn Einsparungen würden zu Auslagerungen führen – "und davor warne ich".

Klare Sprache

Einmal mehr riet der Noch-Verteidigungsminister der neuen Regierung zu dem von ihm selbst geplanten Eurofighter-Ausstieg samt Anschaffung von Abfangjägern neuen Typs. Denn mit einem kostengünstigeren Modell würde sich die Republik in den nächsten 30 Jahren, konkret von 2019 bis 2049, bis zu zwei Milliarden Euro ersparen, so Doskozils Kalkulation – "die Zahlen sprechen eine klare Sprache". Die Ergebnisse der von ihm eingesetzten Kommission seien aus seiner Sicht "nicht verrückbar". In der ZiB2 des ORF erklärte der Minister am Mittwochabend dann noch, die Typenentscheidung seinerzeit unter Schwarz-Blau sei zumindest "ungeschickt" gewesen.

Was sich Doskozil von der neuen Koalition erwartet: eine Fortsetzung des eingeschlagenen Budgetpfads, damit das "Damoklesschwert" der ständigen Unterdotierung nicht weiter über dem Bundesheer schwebt. Neben einer Fortführung der bereits von ihm eingeleiteten Strukturreform plädiert Doskozil außerdem dafür, das Militär "aus dem politischen Hickhack" herauszuhalten. (Nina Weißensteiner, 29.11.2017)