Direkteste Demokratie

Kolumne |
29. November 2017, 15:32

In den Verhandlungen zur Bildung einer künftigen Dreier-Regierungskoalition geht es ganz wesentlich um die Frage, wie direkt direkte Demokratie in Zukunft sein darf, soll oder muss

Dass sich das Adjektiv "direkt" streng genommen nicht steigern lässt, mag grammatikalisch korrekt sein, die derzeit die österreichische Innenpolitik dominierende Debatte kann sich jedoch um solche i-Tüpferl-reiterische Beschränkungen nicht auch noch kümmern. Geht es doch in den auf Hochtouren laufenden Verhandlungen zur Bildung einer künftigen Dreier-Regierungskoalition aus FPÖ, Liste Kurz und ÖVP ganz wesentlich um die Frage, wie direkt direkte Demokratie in Zukunft sein darf, soll oder muss.

Dabei vertreten manche die Ansicht, Demokratie werde umso direkter, je mehr Volksabstimmungen es gibt. Gegen diese Einschätzung spricht zunächst einmal die Sorge, dies könnte zahllose Initiativen hervorbringen à la "Freibier für alle", "Steuern zahlen? Nein danke!" oder "Österreich muss Fußballweltmeister werden". (Für letztere Forderung haben wir einmal im Rahmen der TV-Satire Die kranken Schwestern an einem Nachmittag in einer Wiener Fußgängerzone über 500 Unterschriften gesammelt.)

Schwerwiegender klingt aber die Warnung, wonach Volksabstimmungen leicht von Boulevardmedien missbraucht werden können, um ihre Macht zu vergrößern und neue Geschäftsfelder zu entwickeln – ganz nach dem von einer Herausgeberin einst zu einem mit der Berichterstattung ihres Blattes unzufriedenen Inserenten geäußerten Motto: "Die Blattlinie ist verhandelbar."

Trifft diese Befürchtung zu, droht uns "Krawollakratie", eine ziemlich unappetitliche Spielart von indirekter Demokratie. Lässt sich das irgendwie verhindern?

Ich bin so vermessen, darauf mit Ja zu antworten, und möchte meine Kolumne dazu nutzen, eine Initiative ins Leben zu rufen, die das Thema der ersten, allen künftigen Volksabstimmungen vorangehenden Volksabstimmung sein soll. Es geht um die Forderung: Reduziert die Regierungsinserate! Im Vorjahr hat die Bundesregierung 16,2 Millionen Euro für Inserate ausgegeben. Das bedeutet pro Kopf der österreichischen Bevölkerung 1,58 Euro und ist rund zehnmal so viel wie die Pro-Kopf-Ausgaben der deutschen Regierung für Inserate. Es spricht also nichts gegen eine Reduzierung um 90 Prozent.

Das ergäbe eine Win- win-win-Situation. Die Regierung kann die so ersparten 14,6 Millionen Euro in die schon lange geplante qualitätsorientierte Presseförderung investieren. Die Boulevardmedien könnten ihre Unabhängigkeit von den Mächtigen des Landes unter Beweis stellen, anstatt wie bisher für diese Behauptung herzhaft ausgelacht zu werden. So könnte die "Zeitung" Österreich all die Prognosen Lügen strafen, wonach sie ohne Regierungsinserate nicht lebensfähig sei. Was für eine Erleichterung für Wolfgang Fellner, der seine ihn derzeit an den Rand der Erschöpfung treibenden bandwurmstrategischen Bemühungen um Einnistung bei der künftigen Regierung endlich aufgeben darf!

Und die Bürger seien an den eigentlichen Sinn von Regierungsinseraten erinnert, der darin besteht, Menschen über etwas zu informieren, von dem man glaubt, dass sie es nicht wissen. Wir könnten also darüber abstimmen, ob uns unsere Regierung weiterhin für zehnmal so blöd wie die Deutschen halten soll. (Florian Scheuba, 29.11.2017)

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