Donald Trump verärgerte mit der Verbreitung islamfeindlicher Videos einer Rechtsextremen die britische Regierung.
"Die britische Gesellschaft lehnt diese vorurteilsbehafteten Phrasen der Rechtsextremen mehrheitlich ab", sagte ein Sprecher von Großbritanniens Premierministerin Theresa May.
Washington/London – Mit der Verbreitung islamfeindlicher Videos der rechtsradikalen Partei Britain First hat US-Präsident Donald Trump für Empörung gesorgt und die britische Regierung verärgert. Trump teilte die Videos am Mittwoch kommentarlos auf Twitter. Nachdem die sonst eher USA-freundliche britische Regierung das scharf verurteilt hatte, griff Trump die britische Premierministerin Theresa May direkt an: Sie solle sich nicht um ihn kümmern, sondern lieber um den "zerstörerischen radikalislamischen Terrorismus" in Großbritannien.
Zuvor hatte die britische Regierung aus ihrem Ärger kein Hehl gemacht: "Es war falsch vom US-Präsidenten, dass er das getan hat", sagte Mays Sprecher. Britain First versuche die Gesellschaft durch gehässige Erzählungen zu spalten. "Die britische Gesellschaft lehnt diese vorurteilsbehafteten Phrasen der Rechtsextremen mehrheitlich ab", so der Sprecher, denn diese seien das Gegenteil von "Anstand, Toleranz und Respekt" – Werte, für die Großbritannien einstehe.
Gewalttätige Videos
Trump hatte zuvor Videos von Jayda Fransen weiterverbreitet, der stellvertretenden Chefin von Britain First. Ihre Bewegung ist eine Splittergruppe der British National Party. In Fransens Beschreibungen handelt es sich bei den in den Videos gezeigten Tätern um Muslime, Belege dafür gibt es nicht. In einem der Videos – DER STANDARD verlinkt auf keines davon, weil sie mutmaßlich tödliche Gewalttaten zeigen – sieht man offenkundig den Mord an einem jungen Mann, den IS-Mitglieder von einem Dach werfen und anschließend prügeln.
In einem anderen Video wird ein niederländischer Jugendlicher auf Krücken zusammengeschlagen. Die niederländische Botschaft in den USA stellte aber klar, dass der Täter in den Niederlanden geboren und aufgewachsen ist.
Für seinen Angriff auf May benötigte Trump, der auf Twitter rund 44 Millionen Follower hat, am Mittwochabend zwei Anläufe: Den ersten Tweet hatte er versehentlich an @theresamay adressiert – ein Twitter-Account, der einer anderen Nutzerin gehört. Der verifizierte Account der Premierministerin lautet @theresa_may, in seinem zweiten Tweet schrieb Trump ihn dann richtig.
Weitverbreitete Kritik
Neben der britischen Regierung verurteilten auch mehrere Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei Trumps Vorgehen. "Der Präsident der Vereinigten Staaten wirbt für eine faschistische, rassistische, extremistische Hassgruppe, deren Anführer festgenommen und verurteilt worden sind", erklärte der Labour-Abgeordnete David Lammy.
Es müsse nun klar sein, dass jeder offizielle Besuch des US-Präsidenten in Großbritannien nicht erwünscht sei, schrieb Londons Bürgermeister Sadiq Khan am Donnerstag auf Twitter. Trump habe Twitter verwendet, um eine abscheuliche, extremistische Gruppe zu fördern, die ausschließlich dazu da sei, Spaltung und Hass in unserem Land zu fördern, schrieb Kahn weiter.
Demokraten und Republikaner
In den USA empörten sich zahlreiche Abgeordnete. Es sei "schockierend und schrecklich", eine solche Islamfeindlichkeit bei einem Präsidenten zu sehen, sagte der Demokrat Don Beyer. Auch Republikaner verurteilten Trump für die Verbreitung der Videos: "Wir brauchen Muslime als Verbündete im Krieg gegen den Terror", sagte der Senator Lindsey Graham. Der republikanische Senator Jeff Flake – der Trump bereits in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert hat – bezeichnete die Tweets als "höchst unangebracht". Er hoffe, dass Trump sie löschen wird.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, wies die Kritik zurück. Es gehe nicht um den Wahrheitsgehalt der Videos, sagte sie: "Ob es nun ein echtes Video ist oder nicht – die Bedrohung ist real, davon spricht der Präsident." Es gehe um die Notwendigkeit nationaler Sicherheit und militärischer Ausgaben. "Das sind sehr reale Dinge, es ist nichts Falsches daran."
Dagegen versuchte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Raj Shah, die Wogen zu glätten. Trump habe "großen Respekt" vor dem britischen Volk und Premierministerin May, sagte Shah.
Angriff auf Muslimin
Britain-First-Vizechefin Fransen reagierte erfreut auf die Anerkennung des US-Präsidenten. "Gott segne Sie, Trump! Gott segne Amerika!", schrieb sie in Großbuchstaben auf Twitter. Fransen war Anfang November zu einer Geldstrafe von 2.000 Pfund (rund 2.260 Euro) verurteilt worden, weil sie eine Frau mit Kopftuch auf offener Straße belästigt hatte.
Britain First war kurz vor der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 in die Schlagzeilen geraten, als ein Mann in der Nähe von Leeds die Abgeordnete Jo Cox ermordete und dabei "Britain First" (Großbritannien zuerst) rief. Cox hatte sich für den Verbleib in der EU und für die Rechte von Flüchtlingen eingesetzt. Ihr Ehemann Brendan Cox verurteilte Trump am Mittwoch für die "Verbreitung von Hass". (red, APA, 30.11.2017)