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Moscheeschändung: Rechtsextremes Netzwerk mit Kontakt zur FPÖ-Spitze

4. Dezember 2017, 06:00

Im Mai 2016 wurde eine Grazer Moschee mit einem Schweinekopf geschändet. Das Netzwerk der handelnden Personen führt auch zur FPÖ

Mai 2016, kurz nach 22 Uhr: Zwei Männer schleichen um die Grazer Moschee. Sie führen einen Schweinekopf und Schweineblut mit sich. Einer davon ist Thomas Kirschner, Chef der rechtsextremen "Partei des Volkes". Der andere, Georg B., ist ein Verbindungsmann des Abwehramts, des militärischen Inlandsnachrichtendiensts. Um 22.30 Uhr schreibt B. seinem Verbindungsmann, dass es jetzt losgehe. Der informiert die Polizei. Wenig später steckt ein Schweinekopf an einem Zaun, die Moschee ist mit Blut bespritzt. Kirschner und B. werden festgenommen. In der ORF-Sendung "Am Schauplatz" sagt Kirschner später, er sei bei der Aktion dabei gewesen, weil er "ein Zeichen setzen" wollte.

Die Festnahmen sind das jähe Ende einer monatelangen Operation, bei der das Abwehramt erfolgreich rechtsextreme Gruppen infiltriert hat. Das Abwehramt dient dem Eigenschutz des Bundesheers. Es soll etwa verhindern, dass Rechtsextreme während ihres Präsenzdiensts an Waffen geschult werden oder Berufs- und Milizsoldaten bei rechtsextremen Gruppen andocken.

Abwehramt schleuste sich in Identitäre Bewegung ein

B. war einer dieser Soldaten. Er nahm Ende 2015 an einer Milizübung in der Steiermark teil. Abwehramtsmitarbeiter hatten bei ihm Kontakte zur "einschlägigen Szene" gefunden. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums gab B. damals an, selbst "kein Hardliner" zu sein, er gab dann "freiwillig Informationen aus der Szene bekannt". B. wurde im April 2016 offiziell als Verbindungsmann angeheuert, der seine Kontakte nutzen sollte, um die rechtsextreme Szene zu infiltrieren. Hauptsächlich war man laut internen Akten an der Identitären Bewegung in der Steiermark interessiert. Das ergibt Sinn: Die Gruppe zieht vor allem junge Männer an, die kurz vor dem Präsenzdienst stehen oder diesen sogar gerade absolvieren.

B. schaffte es, zum Ordner bei den Identitären zu werden. Anfang April wollte die rechtsextreme Gruppe eine ihrer medienwirksamen Aktionen setzen: Laut Akten des Abwehramts plante sie, die Moschee in Graz zu schänden, indem sie dort ein Transparent mit den Worten "Islamisierung tötet!" anbringt. Quelle B. war "vor Ort im Pulk der Identitären und meldete laufend die Details der Aktion", heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums.

Das Abwehramt informierte vorab den steirischen Verfassungsschutz, der Polizisten zum Schutz der Moschee zusammenzog. Die Identitären erkannten die Lage, änderten spontan ihre Pläne und marschierten nun zur Parteizentrale der Grazer Grünen, wo sie das eigentlich für die Moschee geplante Transparent entrollten. Identitären-Sprecher Patrick Lenart nannte Graz daraufhin "eine der Hochburgen des Islamismus".

"Waffen im Ausland besorgen"

Die Identitären wurden dann vorsichtiger. Deshalb wandte sich Abwehramtsquelle B. nun verstärkt der Partei des Volkes (PDV) zu, die von Thomas Kirschner, der später mit dem Schweinekopf vor der Moschee stehen wird, geleitet wird. Generalsekretär der PDV war damals Wolfgang Pestl, der auf Demos etwa dazu aufforderte, sich "Waffen gegen die Terroristen" zu besorgen, und angab, sich selbst "eine Waffe im Ausland besorgen" zu wollen.

Rund einen Monat nach der gescheiterten Aktion der Identitären soll die Schändung der Moschee durch Mitglieder der PDV erfolgen. Doch nur Parteichef Kirschner taucht später bei der Moschee auf, wo er sich mit Abwehramt-Verbindungsmann B. trifft. Nun wird seit über 15 Monaten gegen zwölf Beschuldigte ermittelt: gegen Kirschner, Quelle B., PDV-Generalsekretär Wolfgang Pestl und Mitarbeiter des Abwehramts. Untersucht wird etwa, warum die Tat ausgeführt und nicht gestoppt wurde.

Ein Abend in Spielfeld mit Strache und Parteifreunden

Fünf Monate zuvor, kurz vor Weihnachten 2015: Seit Monaten organisieren Identitäre und die Partei des Volkes fremdenfeindliche Demonstrationen am Grenzübergang Spielfeld. Während Flüchtlinge frierend am Grenzposten warten, skandieren die Demonstranten etwa "Wir sind das Volk" und "Faymann raus!". Für Mitte Dezember hat sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu einem Besuch vor Ort angesagt. Er wird an einem sogenannten "Bürgerstammtisch" teilnehmen – und bei seinem Besuch mit drei Personen sprechen, die nur Wochen später als gefährliche Rechtsextreme im Visier des militärischen Nachrichtendiensts stehen.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek (links), PDV-Generalsekretär Wolfgang Pestl (Mitte) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Dezember 2015.
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Die Stimmung im Kultursaal in Spielfeld ist aufgeheizt. Journalisten dürfen "erst nach einiger Überredung" an der Veranstaltung teilnehmen. Strache erzählt den Anwesenden von angeblich geheimen Infos des russischen Geheimdiensts über Migrationsbewegungen und verspricht: "Ich bin für euch da." In der ersten Reihe sitzen Thomas Kirschner und Wolfgang Pestl von der Partei des Volkes. Fotos zeigen, wie Pestl mit Strache und dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek diskutiert. Nur sechs Wochen zuvor hat Strache auf Facebook ein Interview mit Pestl aus der "Kleinen Zeitung" verbreitet, in dem dieser erklärt, dass die "Regierung gestürzt und nicht demokratisch abgewählt werden soll". Heute sagt Pestl, dass er es "bereue, sich mit windigen Personen eingelassen zu haben". Aus der Politik hat er sich verabschiedet.

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"Schöner Abend gewesen!"

Damals ist die Partei des Volkes offensichtlich stolz, dass sich die freiheitlichen Spitzenpolitiker für sie Zeit nehmen. "Die PDVler bei Stracherl (sic!) und Kuni (sic!)! Schöner Abend gewesen!", schreibt Kirschner nach der Veranstaltung auf Facebook (Screenshots liegen dem STANDARD vor). Ein Anwesender, der anonym bleiben will, sagt, Strache habe zu den PDV-Vertretern gesagt: "Macht weiter so." Mehrfache Anfragen des STANDARD bei Strache und anderen erwähnten FPÖ-Politikern bleiben unbeantwortet.

Abendessen mit Identitären

Nach dem Bürgerstammtisch zieht Strache mit den steirischen FPÖ-Spitzenpolitikern Kunasek und Josef Riemer noch weiter ins Lokal Las Legas. Dort hängt ein Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von Lokalbetreiber Werner Legat, den Strache auf Facebook als "Legende" bezeichnet, existieren Fotos, die ihn auf einem Motorrad mit Reichsadler zeigen. Strache wird im Las Legas mit acht weiteren Personen zu Abend essen. Einer davon ist der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Riemer, ein zweiter Identitären-Sprecher Patrick Lenart. Ebenfalls dabei ist ein zweites Mitglied der Identitären, das einen Monat zuvor einen Fotografen in Spielfeld attackiert haben soll.

Das Zusammentreffen zeigt, dass das Spitzenpersonal der Freiheitlichen direkte Kontakte mit Rechtsextremisten hatte. PDV-Chef Kirschner und der steirische FPÖ-Chef Kunasek kennen einander seit Jahren, heißt es aus dem Umfeld der PDV. Auch zwischen Identitären und der FPÖ gibt es vor allem in der Steiermark Überschneidungen.

Intrigen im Abwehramt

Die Entwicklungen erscheinen aber auch im Zusammenhang mit einer kürzlichen Enthüllung des STANDARD, dass ein Abwehramts-Abteilungsleiter für die FPÖ kandidiert hat, in neuem Licht. Dieser Abteilungsleiter war nicht in die Schweinekopf-Affäre involviert gewesen. Die Enthüllungen und die bisherige öffentliche Darstellung der Ereignisse beschädigten eine andere Abteilung. Die FPÖ soll versucht haben, die Position ihres Parteifreundes im Abwehramt auf Kosten jener Abteilung, die gegen Rechtsextreme ermittelte, zu stärken.

So konnten die Freiheitlichen eine Anfrage an den Verteidigungsminister stellen, die Interna aus dem Abwehramt enthielt. Darin wurde nach Konsequenzen für Verantwortliche in der Schweinekopf-Affäre gefragt. Dahinter könnte der legitime Wunsch nach Aufklärung stecken. Andererseits könnte die FPÖ so versucht haben, jene Abteilung, die PDV und Identitäre infiltrieren konnten, politisch unter Druck zu setzen – denn diese sind bei ihren Ermittlungen der FPÖ gefährlich nahe gekommen. (Fabian Schmid, Markus Sulzbacher, 3.12.2017)