Vorläufig viel Einigung auf Symbolpolitik

Kolumne |
1. Dezember 2017, 17:08

Mit einigem Glück kann im Laufe der Regierungstätigkeit das eine oder andere Strukturproblem angegangen werden

Am 20. Dezember könnte die Regierung angelobt werden, heißt es aus Verhandlerkreisen von ÖVP und FPÖ. Kann auch so sein, wenn sich die beiden bei zweieinhalb "Knackpunkten" finden: Die FPÖ will unbedingt, dass (verbindliche) Volksabstimmungen viel leichter als jetzt möglich werden; die ÖVP (Kurz vor allem) möchte dieses Instrument auch nutzen, aber sie haben noch etwas Bauchweh vor der Einführung dieser populistischen Allzweckwaffe. Außerdem braucht man eine Verfassungsmehrheit und daher die Opposition.

Bei der "Modernisierung der Sozialpartnerschaft" (FPÖ-Sprech für Entmachtung der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer) will die ÖVP auch nicht ganz so radikal sein wie die FPÖ. Ja, und die Aufhebung des totalen Rauchverbots: Da hat die ÖVP die Wahl, ob sie sich komplett lächerlich machen oder eine Minderheit von Raucherwirten zu Feinden haben will.

Es wird eine Einigung geben. Aber vieles in dieser kommenden Regierung wird ohnehin Symbolpolitik sein, weil die echten Probleme so haarig und kompliziert sind, dass es in einem Koalitionspapier bei Absichtserklärungen bleiben muss. Mit einigem Glück kann dann im Laufe der Regierungstätigkeit das eine oder andere Strukturproblem angegangen werden.

Der wirklich strukturelle Problemkomplex Österreichs, die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit, u. a. durch schlechte Bildung, und da wieder durch schlechte Bildung der Migrantenkinder, wurde mit Symbolpolitik behandelt. Wiedereinführung der Noten, Deutsch vor Schulbesuch, Mindestsicherung runter – das bleibt alles auf der Ebene "verbieten und strafen". Wie z. B. Verlust von Sozialleistungen für (Migranten-)Eltern, die ihre Kinder nicht zur Bildung anhalten, oder das Verbot von "staatsfeindlichen" ausländischen Vereinen, unter denen man wohl nur muslimische Vereine vermuten darf.

Eine aktive Politik, wie man die Entfremdung der muslimischen Zuwanderer halbwegs auflöst, fehlt vollkommen. Wir haben jetzt rund 700.000 Muslime, nach diversen Prognosen können es bis zu dreimal so viele werden. Das ist das Maximalszenario, welches das renommierte Pew-Institut in den USA entworfen hat, und es geht von rasanter Zuwanderung aus. Sehr unwahrscheinlich, aber natürlich in der Krawallpresse massiv zitiert. Allerdings werden die Muslime in Europa auch bei Nullzuwanderung mehr werden, weil sie jünger und kinderreicher sind (auch da geht aber die Kurve deutlich hinunter).

Dafür wird eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler diskutiert (für Türken darf es sie aber nicht geben). Vorbild ist dabei Viktor Orbán, der den "Auslandsungarn" diese doppelte Staatsbürgerschaft verschafft hat, was Nachbarn mit großer ungarischer Minderheit (Slowakei, Serbien, Rumänien) natürlich riesig gefreut hat.

Symbolpolitik par excellence und natürlich etwas, das in der EU misstrauisch beäugt werden wird. Wie ja überhaupt nicht ganz glasklar ist, welche EU-Politik der künftige Kanzler Kurz betreiben will und was sein Modell ist. Davon ein andermal. (Hans Rauscher, 1.12.2017)

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