Förderbetrug: ÖVP und FPÖ werfen SPÖ in Oberösterreich "Geheimhaltung" vor

3. Dezember 2017, 15:37

Rote Soziallandesrätin weist Vorwurf der Vertuschung zurück – Nach Erstverdacht gegen Sozialverein externe Wirtschaftsprüfer beauftragt

Linz – Der am Freitag bekannt gewordene Betrugsfall, wonach zwei Mitarbeiter eines Sozialvereins das Land Oberösterreich sowie 20 Personen mit Beeinträchtigung um mindestens 1,5 Millionen Euro geprellt haben sollen, wird zum Politikum. Die ÖVP verdächtigte am Sonntag die zuständige Landesrätin Birgit Gerstofer (SPÖ) der "bewussten Geheimhaltung", die FPÖ hält ihr Ressort für "offenbar völlig überfordert".

Bereits im September war ein Erstverdacht gegen jene zwei Beschuldigte auftaucht. Von 2014 bis Herbst 2017 habe laut Polizei das Pärchen überhöhte Beträge dem Land in Rechnung gestellt. Am Freitag veröffentlichte die Polizei diesen Fall. Die schwarz-blaue Regierungskoalition fragt sich daher, warum Landesrätin Gerstorfer diesen Kriminalfall "verschwiegen hat".

Forensische Wirtschaftsprüfung

Die Angesprochene weist den Vorwurf zurück, dass etwas vertuscht und nicht reagiert worden sei. Am 18. September habe ihre Abteilung von dem Betrugsverdacht erfahren und gehandelt. So wurde am "25. September die KPMG von der Abteilung Soziales mit einer forensischen Wirtschaftsprüfung beauftragt, um die mögliche Schadenssumme festzustellen. Zusätzlich wurde eine anwaltliche Vertretung beigezogen", erklärte Gerstorfer am Sonntag der APA.

Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer erhielt ihr Ressort am 31. Oktober. Diese kamen zu dem Schluss, dass der dem Land "durch schweren Betrug und Urkundenfälschung entstandene Schaden bei der Abrechnung rund 766.000 Euro" betrage. Weiters habe die KPMG unklare Behebungen von Vereinskonten und Ausstände auf zahlreichen Konten der Beschuldigten im In- und Ausland festgestellt. Der Gesamtschaden dürfte sich laut derzeitigem Ermittlungsstand auf 1,5 Millionen Euro belaufen. Das Land Oberösterreich werde sich einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und die Schadenssumme auch zivilrechtlich einfordern", kündigte sie an.

"Weiterer Angriff" auf das rote Sozialressort

Aus Opferschutz- und ermittlungstaktischen Gründen habe sie diesen mutmaßlichen Sozialbetrug nicht öffentlich gemacht, verteidigt Gerstorfer ihr Agieren. Die Vorhaltungen seitens ÖVP und FPÖ wertet sie als "einen weiteren Angriff" auf das rote Sozialressort. "Ohne sich vorher schlauzumachen ihr Vertuschung und Unfähigkeit vorzuwerfen, ist für sie die "tiefste Schublade in der Zusammenarbeit" .

Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zeige der Vorfall, dass "tatsächlich Geld im Sozialsystem versickert" und eine Reform mehr als notwendig sei. Und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht "das Maß gestrichen voll" und spricht von "Dilettantismus". (APA, 3.12.2017)