Wien – Die SPÖ warnt angesichts der bisher bekannt gewordenen Pläne von ÖVP und FPÖ im Bund vor Einschnitten vor allem im Sozialbereich. In einer Pressekonferenz am Montag verwies interimistischer Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter auf das schwarz-blau regierte Oberösterreich, wo Budgetkürzungen auf Kosten von Familien, jungen Menschen und solchen mit Beeinträchtigung drohten.

Matznetter kritisierte die "Kürzungen nach der Rasenmähermethode", mit denen die ÖVP wohl die Steuer- und Abgabenquote senken und einen "Nachwächterstaat neoliberalen Zuschnitts" einführen wolle, nicht allein. In der Pressekonferenz in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße sprang ihm auch die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstofer bei. Sie warnte vor der geplanten Einführung von Studiengebühren an den Fachhochschulen in ihrem Bundesland, Einschnitten im Kulturbereich, vor allem aber auch bei der Kinderbetreuung.

Aufgrund der neuen Bedingungen müsse das Leistungsspektrum im Sozialressort in Oberösterreich innerhalb weniger Wochen um 20 Millionen Euro von 580 auf 560 Millionen Euro heruntergefahren werden. Das Ende der kostenfreien Kinderbetreuung am Nachmittag sei nicht nur eine finanzielle Frage, sondern bedeute auch, dass viele Gruppen am Land künftig nicht mehr zustande kommen werden, wurde kritisiert.

Gerstorfer bekommt Sonderbeauftragten

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat Gerstorfer jedenfalls einen Sonderbeauftragten zur Seite gestellt, der ihm gegenüber berichtspflichtig ist. Auf die Frage, ob Gerstorfer nun unter Kuratel stehe, meinte er: "Es handelt sich um eine Maßnahme im beamteten Bereich, nicht im politischen." (APA, 4.12.2017)