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Rote Gewerkschafter gegen Verlegung der Justizwache ins Innenministerium

4. Dezember 2017, 13:38

Die Debatte über "Kuscheljustiz" sei nur ein Schlagwort, kritisiert Christian Schöpf seine Gewerkschaftskollegen von ÖVP und FPÖ

Wien – Angebliche Pläne der türkis-blauen Koalitionsverhandler für eine Übersiedlung der Justizwache vom Justiz- ins Innenministerium sorgen innerhalb der Gewerkschaft für Streit. Während türkise und blaue Personalvertreter dies begrüßen, sind die roten Gewerkschafter dagegen. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen über den Strafvollzug, ÖVP- und FPÖ-Gewerkschafter sprechen von "Kuscheljustiz".

Der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, der FCG-Vertreter Martin Johann Schöpf, hat im Parlament eine Bürgerinitiative eingereicht, die sich für eine Verschärfung des Strafvollzugs einsetzt. Schöpf sprach sich zuletzt im "Kurier" ebenso wie sein blauer AUF-Kollege Roman Söllner dafür aus, die Justizwache ins Innenministerium zu übersiedeln und einen gemeinsamen Wachkörper mit gleichen Rechten zu bilden. Dem Vernehmen nach soll das auch Thema in den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen sein.

Resozialisierung als Aufgabe

Der stellvertretende Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, der FSG-Vertreter Christian Kircher, hat "kein Verständnis" für derartige Pläne. Seiner Auffassung nach ist die Justizwache im Justizministerium "gut aufgehoben". Im Innenministerium würde "das Wegsperren im Vordergrund" stehen, meinte Kircher am Montag. Das sehe man auch in den Polizeianhaltezentren, wo es "nur um Auf- und Zusperren" gehe. Im Strafvollzug gehe es aber in erster Linie um Betreuung und Resozialisierung, um die Vorbereitung auf eine Leben in der Freiheit.

Der Vorwurf der "Kuscheljustiz" ist für Kircher "ein Schlagwort". Das treffe aber nur für etwa fünf Prozent der Häftlinge zu, die er als "Vollzugsquerulanten" bezeichnet, weil diese Probleme machen und auch Kollegen verletzen. Für diese benötige man schärfer Maßnahmen, aber nicht für die 95 Prozent der anderen Häftlinge.

Planstellen unbesetzt

Um diese fünf Prozent der "Vollzugsquerulanten" in den Griff zu bekommen fordert der FSG-Vorsitzende in der Justizwachegewerkschaft technische Möglichkeiten, gesetzliche Änderungen und mehr Personal. Derzeit gibt es zwar 230 zusätzliche Planstellen, diese könnten aber nicht besetzt werden. Im Strafvollzugsgesetz wünscht sich Kircher etwa, die Möglichkeit, dass dem Häftling Vergünstigungen entzogen werden können, in eine Mussbestimmung umzuwandeln. Und schließlich tritt er dafür ein, für Häftlinge, die toben und andere verletzen, wieder Gummizellen und Gitterbetten mit Gurten zu schaffen. Kircher betont aber, dass für die anderen 95 Prozent der Häftlinge die Betreuung und Resozialisierung im Vordergrund stehen müsse.

Der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, der FCG-Vertreter Albin Simma, hat am Montagnachmittag klargestellt, dass es innerhalb der Bundesleitung, in der FCG und FSG vertreten sind, keine Bestrebungen für einen Wechsel der Justizwache vom Justiz- ins Innenministerium gebe. Derzeit gebe es auch keine Diskussion in der Justizwachegewerkschaft darüber, betonte Simma.

Auch Justizminister dagegen

Persönlich zeigte sich Simma skeptisch bezüglich einer etwaigen Übersiedlung ins Innenministerium. Er verwies darauf, dass die Justizwache nicht nur die Sicherheit im Fokus habe, sondern es auch um die Betreuung der Häftlinge gehe. Und dafür habe man gut ausgebildete Fachleute..

Auch der scheidende Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) betonte mehrfach, dass es bei der Justizwache nicht ums "Wegsperren", sondern um "pädagogische Aufgaben" wie das "Fitmachen für das Leben in Freiheit und ohne Kriminalität" gehe. "Wer das nicht versteht, der hat seinen Beruf verfehlt", wurde er im "Kurier" zitiert. (APA, 4.12.2017)