"Dossier"-Recherchen: Stadt Wien versteckt Werbeausgaben in Beilagen

5. Dezember 2017, 10:02

Profitiert hätten davon vor allem die SPÖ-nahen Verlage Bohmann und Holzhausen

Wien – Seit fünf Jahren ist in Österreich das Medientransparenzgesetz in Kraft, Ministerien, Landesregierungen, staatsnahe Unternehmen müssen melden, wie viel Geld sie für Werbung in verschiedenen Medien ausgegeben haben. Doch dieses Gesetz würde die Stadt Wien seit Jahren bewusst umgehen, wie die Rechercheplattform "Dossier" berichtet. Profitiert hätten davon vor allem die SPÖ-nahen Verlage Bohmann und Holzhausen.

Öffentliche Stellen müssen nur Zahlungen an periodische Medien melden, also Hefte, die mindestens viermal im Jahr erscheinen. Die betroffenen Verleger geben laut "Dossier" seither Beilagen heraus, die nur dreimal im Jahr erscheinen und eine andere Firma als Herausgeber anführen.

Erscheinungstakt geändert

"Dossier" liegen Rechnungen und Dokumente vor, die zeigen, dass die Stadt Wien Lücken im Medientransparenzgesetz häufiger und bewusst ausgenutzt haben dürfte. Laut "Dossier" beteiligte sich die Stadt Wien etwa im Mai 2017 an den Druckkosten für das Magazin "Holzhausen Special" mit insgesamt rund 64.000 Euro. Diese Zahl sei aber in der Transparenzdatenbank der KommAustria nicht angegeben, eben weil diese Beilage seltener als viermal jährlich erscheint.

"Dossier" berichtet auch über einen Fall Ende 2012. Damals machte der Bohmann-Verlag dem Presseinformationsdienst der Stadt Wien ein Angebot für das nächste Jahr. Für insgesamt 753.790 Euro bot der Verlag laut "Dossier"-Unterlagen Schaltungen in verschiedenen Magazinen des Verlags. Doch das Erstangebot sei wegen der Erscheinungsfrequenz nicht auf Zustimmung seitens der Stadt gestoßen. Die betroffene Beilage "Centrope" sei dem Onrail-Magazin dann nicht mehr sechs-, sondern nur mehr dreimal im Jahr beigelegt worden.

"Zu Ihren Anfragen darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die Magistratsabteilung 53 nach den Vorgaben des Medientransparenzgesetzes richtet", zitiert "Dossier" Paul Weis, er leitet den Presseinformationsdienst der Stadt Wien. (red, 5.12.2017)