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Neos wollen mögliche Minister in Hearings befragen

5. Dezember 2017, 12:21

Auch parlamentarische Ausschüsse sollen live übertragen werden

Für die Neos ist es ein "guter Moment", wie Irmgard Griss betont, ihre Forderung nach Minister-Hearings im Parlament zu erneuern. Geht es nach den Pinken, sollen künftige Minister noch vor ihrer Angelobung durch den Bundespräsidenten Fragen im Parlament beantworten müssen. Das sei wichtig für eine gemeinsame Vertrauensbasis und auch entscheidend, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild machen könne, erklärt Griss. Für Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubvorsitzender, gilt das europäische Parlament als Vorbild. Der öffentliche Druck, der durch solch ein Hearing entsteht, könne ungeeignete Kandidaten als Minister verhindern – das sei etwa bei der Bildung der EU-Kommission geschehen.

Griss ist davon überzeugt, dass die Einführung eines Hearings vollkommen unbürokratisch geregelt werden könne: "Man braucht kein Gesetz, nur einen Termin im Parlament", sagt die frühere Präsidentschaftskandidatin.

"Absurdestes Gesetz"

Auch parlamentarische Ausschüsse sollen transparent werden – ebenso nach Vorbild des EU-Parlaments –, fordert Verfassungssprecher Scherak. In den vergangenen Jahren seien die meisten pinken Anträge in den Ausschüssen binnen weniger Minuten vertagt worden. Diese frustrierende Erfahrung haben auch die Freiheitlichen gemacht, daher hofft Scherak durch öffentlich übertragene Ausschusssitzungen diese Praxis stoppen zu können.

Damit das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten für die Wähler nachvollziehbar ist, fordert Scherak eine elektronische Abstimmungsanlage.

Eine umfassende Offenlegungspflicht fordern die Neos bei der Parteienfinanzierung, sie soll auch für Abgeordnete, Vorfeldorganisationen und Vereine gelten. Der Rechnungshof solle endlich echte Prüfrechte erhalten, derzeit gelte hier "eines der absurdesten Gesetze", ist Scherak überzeugt. Parteien seien zwar verpflichtet, dem Rechnungshof einen Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen abzuliefern, machen sie dies aber nicht, drohen keine Sanktionen. Ein weiteres Anliegen ist es, endlich für ein Informationsfreiheitsgesetz zu sorgen. (mte, 5.12.2017)