Pilz und Neos wollen Vorsitz des RH-Ausschusses

5. Dezember 2017, 13:02

SPÖ tendiert zur pinken Vorsitz-Kandidatin Griss – FPÖ will, dass größte Oppositionspartei übernimmt – Kein Kommentar von der ÖVP

Wien – Der Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats wird traditionell von einem Oppositionsabgeordneten geführt. In den letzten Jahren fungierte die Grüne Gabriele Moser als Vorsitzende. Mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament erheben nun sowohl Neos als auch die Liste Pilz den Anspruch auf den Vorsitz.

Die Neos wollen die frühere Richterin und Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss in dieser Funktion sehen. Mit ihr säße dem Ausschuss eine "unbestechliche, entschlossene Abgeordnete" vor, sagte Neos-Chef Matthias Strolz im Gespäch mit der APA. Der RH-Ausschuss solle in Händen eines Oppositionsabgeordneten bleiben, da er stark auf die Kontrolle der Regierungstätigkeit abstelle, so Strolz.

Liste Pilz nennt keine Namen

Da die Neos nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament deren Stellung als Kontrollpartei übernehmen wollen, wünschen sie sich Griss in dieser Position. Die Liste Pilz hat den gleichen Plan und will den Ausschuss ebenfalls haben. Einen konkreten Namen für den Vorsitz haben sie noch nicht genannt.

Die Vorsitzenden werden von den Ausschussmitgliedern gewählt. Die SPÖ sympathisiert mit Griss. Die ÖVP wollte auf Anfrage dazu überhaupt nichts sagen und verwies auf entsprechende Besprechungen zwischen den Fraktionen diese Woche. Die FPÖ ist gegen die Neos und gegen Pilz und will den Ausschuss der größten Oppositionspartie, also der SPÖ überlassen. Sie selbst hatte als größte Oppositionspartei diese Position allerdings nicht. (APA, 5.12.2017)