Brüssel/Jerusalem – Dass die USA und die EU sich weiter uneins über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran sind, hat der Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Brüssel gezeigt. Während die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sich bei einem gemeinsamen Pressestatement demonstrativ hinter die Vereinbarung stellte, verwies Tillerson auf die "destabilisierenden Aktionen" Teherans in der Region.
Mogherini betonte, dass die internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehrmals Teheran die Einhaltung des Abkommens bestätigt habe. "Ein jetziges Aufkündigen des Deals würde uns in keine bessere Position bringen", sagte die EU-Außenbeauftragte mit Verweis auf die instabile Lage.
Tillerson entgegnete, Teheran destabilisiere die ganze Region etwa durch die Unterstützung der schiitschen Houthi-Rebellen sowie der Hisbollah. Auch, so Tillerson weiter, würde der Iran Waffen nach Syrien liefern. "Wir können diese Aktivitäten nicht ignorieren", forderte der US-Außenminister.
Der Iran hat Vorwürfe der USA zurückgewiesen, gegen den Geist des Abkommens zu handeln. Dem sei nicht so, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Sejed Mohammad Kasem Sadschadpur am Dienstag in Berlin. Im übrigen seien die Regeln des Vertrages schriftlich fixiert. Der Iran handle stets defensiv.
Auch Gespräche mit Kurz
US-Präsident Donald Trump droht, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 aufzukündigen, dessen Geist er unter anderem wegen wiederholter Raketentests verletzt sieht. Die USA befürchten, der Iran könnte seine Raketen mit nuklearen Sprengsätzen versehen.
Zum Nahost-Konflikt erklärte Mogherini zudem, dass angesichts der Debatten um die umstrittene Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem eine Lösung gefunden werden müsse, mit der alle Seiten zufrieden seien. Eigentlich wollte Trump am Montag seine Entscheidung dazu bekannt geben, er verschob sie aber auf die kommenden Tage.
Am Nachmittag (15.30 Uhr) nimmt Tillerson an dem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten teil. In seinem Statement am Dienstag zu Mittag forderte der US-Chefdiplomat erneut, dass die anderen Mitglieder des Militärbündnisses mehr für die Verteidigung ausgeben.
Am Donnerstag wird Tillerson in Wien an einem Treffen der Außenmeister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Dort steht auch ein Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Agenda. (APA, 5.12.2017)