Wien – Wer in einer Stadt mittlerer Größe lebt, muss besonders viel an die Kommune abliefern: Durchschnittlich 352 Euro zahlt ein Bürger einer Stadt mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern. In größeren Städten (davon gibt es acht plus die Bundeshauptstadt Wien, die in diese Statistik nicht einfließt) sinkt die Pro-Kopf-Belastung mit Gebühren wieder. Und auch in kleineren Gemeinden zahlt man weniger: Wer in einer Kommune mit weniger als 2.500 Einwohnern lebt, muss im Durchschnitt 266 pro Kopf und Jahr an Gebühren bezahlen.

Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Gemeindefinanzbericht hervor. Er zeigt auch, dass man beachtliche Leistungen bekommt. Am stärksten gestiegen sind 2016 die Infrastrukturinvestitionen der Gemeinden: 622,1 Millionen Euro wurden in Straßen, Verkehr und Wasserbau investiert, das sind 85,6 Millionen (16 Prozent) mehr als 2015. Diese wie auch die folgenden Zahlen betreffen alle Gemeinden außer Wien, das als Land und Gemeinde eine Doppelrolle spielt und daher nicht in derselben Statistik erfasst wird.

Mehr Geld für Gesundheit und Erziehung

Ähnlich starke Anstiege wie die Infrastrukturausgaben haben die Bereiche Gesundheit (plus 57,5 Millionen Euro) und Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (plus 79,9 Millionen Euro) ausgewiesen, wobei der zweite Bereich besonders hohe Investitionen (plus 58,8 Millionen Euro) beinhaltet. Insgesamt stiegen die kommunalen Investitionen um 1,6 Prozent auf 2.185,1 Millionen Euro.

"Die Ausgabendynamik im Sozialbereich (Sozialhilfe, Ausgaben für Pflege und Seniorenbetreuung et cetera) hat sich im Jahr 2016 verlangsamt", heißt es in dem Bericht. Allerdings sind auch die Sozialausgaben mit plus 3,5 Prozent (61,6 Millionen Euro) deutlich auf 1,82 Milliarden gestiegen, jedoch nicht mehr so stark wie zuletzt. 2015 betrug der Anstieg noch 120,8 Millionen (plus 7,4 Prozent).

Verbesserte Finanzlage

Insgesamt haben die Gemeinden – nicht zuletzt aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung – im Vorjahr ihre Finanzlage verbessern können. 2016 erwirtschafteten sie mit 1,716 Milliarden Euro den zweithöchsten Überschuss der laufenden Gebarung seit dem Jahr 2000, nachdem sie im Jahr 2015 mit 1,728 Milliarden einen Rekordwert erreicht hatten.

Inflationsbereinigt ist der Überschuss der laufenden Gebarung 2016 der fünfthöchste seit dem Jahr 2000. Begünstigt wird das Ergebnis auch durch das gute Zinsumfeld – die Zinsausgaben sanken um 11,2 Millionen Euro auf 153,6 Millionen, was ein historisches Tief darstellt.

Die positiven Haushaltsergebnisse resultierten aus den Anstiegen bei folgenden Einnahmenpositionen:

• Einnahmen aus Gemeindeabgaben: plus 4,1 Prozent beziehungsweise 136 Millionen auf 3,42 Milliarden Euro. Von diesem Anstieg kamen 82 Millionen aus der Kommunalsteuer, die um 3,8 Prozent gestiegen ist.
• Gebühreneinnahmen brachten ein Plus von 3,5 Prozent beziehungsweise 67 Millionen auf 1,96 Milliarden Euro.
• Einnahmen aus Leistungen: plus 3,3 Prozent beziehungsweise 53 Millionen auf 1,66 Milliarden Euro.
• Ertragsanteile: plus 1,7 Prozent beziehungsweise 103 Millionen auf 6,25 Milliarden Euro.

Auch der Schuldenstand ist um 118,3 Millionen gesunken und beträgt nunmehr 11,14 Milliarden. Damit verringerte sich der Schuldenstand der Gemeinden in den letzten fünf Jahren um mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Größere Herausforderungen ab 2017

"Trotz der ab dem Frühjahr 2017 deutlich verbesserten konjunkturellen Lage (für 2017 wird mit einem realen BIP-Wachstum von 2,8 Prozent gerechnet) und einer gewissen Entspannung am Arbeitsmarkt werden die Jahre ab 2017 sehr herausfordernd für die Gemeinden", heißt es in dem Bericht. "Vor allem der ausgabenseitige Druck (deutlich steigende Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich) wird sich in den Gemeindehaushalten niederschlagen."

38 Prozent aller Gemeinden – 806 nach 797 im Jahr 2015 – sind sogenannte "Abgangsgemeinden", also Kommunen, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist. Die Statistik ist allerdings insofern verzerrt, als ein Teil der Investitionen über den ordentlichen Haushalt abgerechnet wird. Diese Investitionen werden jedoch meist aus Überschüssen der Vor- und Folgejahre getätigt. (Conrad Seidl, 6.12.2017)