Politikerbezüge: Verdächtiger Verzicht

Kommentar |
5. Dezember 2017, 17:34

Wenn der Bundeskanzler auf 328,80 Euro verzichten kann, kann der einfache Bürger wohl auf 30 Euro verzichten

Wenn Außenminister Sebastian Kurz demnächst in das Amt des Bundeskanzlers aufrückt, dann ist das für ihn mit einem beachtlichen Gehaltssprung verbunden. Statt eines Ministerbezugs von 17.512 Euro wird er auf 21.889 Euro kommen.

Eigentlich steht Kurz laut Rechnungshof ab Jänner sogar ein Bezug von 22.217,80 Euro zu. Aber Kurz will das nicht annehmen. Er argumentiert, dass man bei sich selbst "im System" zu sparen beginnen sollte, und drängt darauf, dass die von Gesetzes wegen vorgesehene Erhöhung im Jahr 2018 entfallen soll. Solchem Populismus kann man sich schwer entziehen: Die FPÖ, die seit Jahrzehnten auf die Bezüge der von ihr verächtlich gemachten Politikerkaste schimpft, ist sowieso dabei. Aber auch alle künftigen Oppositionsparteien haben angekündigt, einen entsprechenden Verzicht im Nationalrat zu beschließen.

Applaus vom Boulevard ist Kurz und allen, die ihm folgen, sicher. Gerechtfertigt ist er nicht. Erstens signalisieren Politiker, die auf Bezüge verzichten, dass sie selbst nicht glauben, ihr Geld wert zu sein. Zweitens ist Sparen auf höchster Ebene oft eine Einstimmung: Wenn der Bundeskanzler auf 328,80 Euro verzichten kann, kann der einfache Bürger wohl auf 30 Euro verzichten. Und drittens wird der Blick auf die Tatsache verstellt, dass noch so hohe Politikerbezüge allenfalls einen Bruchteil dessen kosten, was eine schlechte politische Entscheidung kosten kann. (Conrad Seidl, 5.12.2017)

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