Bratislava – Der sozialdemokratische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den Präsidenten Andrej Kiska aufgefordert, für seine Privatflüge mit dem Regierungsflieger 990.000 Euro zu bezahlen. "Wenn in diesem Land Ordnung sein soll, muss jeder bezahlen, was er für Privatzwecke verwendet hat," erklärte Fico laut der Tageszeitung "Pravda" (Mittwoch).
Die Forderung fiel laut "Pravda" am Dienstag während der Debatte zum Misstrauensvotum gegen Innenminister Robert Kalinak im Parlament. Aus dem Präsidentenpalast hieß es dazu lediglich, der Staatschef werde sich an einem derart peinlichen Spiel, mit dem nur vom Abberufungsversuch gegen Kalinak abgelenkt werden soll, nicht beteiligen. Der Präsident bekomme täglich Briefe von Bürgern, die verlangen, dass ihre tatsächlichen Probleme gelöst werden, wie der Ärztemangel, niedrige Pensionen und Mafiapraktiken des Staates gegenüber den eigenen Bürgern, teilte Präsidentensprecher Roman Krpelan mit.
454 Flüge von Kiska
Fico hatte bereits Mitte November angekündigt, er werde dem Präsidenten eine Rechnung für seine Privatflüge ausstellen. "Ich denke, er muss diese Million zurückzahlen," so der Regierungschef und fügte hinzu, er selbst kenne keinen Arbeiter, Verkäufer oder Lehrer, der wie Kiska auf Staatskosten von der Arbeit ins Wochenende zu seiner Familie fliegen würde.
Der slowakische Präsident war bereits zum Jahresbeginn wegen seiner Privatflüge ins ostslowakische Poprad heftig unter Beschuss geraten. Innenminister Kalinak hatte auf Ersuchen einiger Parlamentarier im März einen Bericht im Nationalrat vorgetragen, wonach Flugzeuge der slowakischen Regierungsflotte zwischen 2015 und 2017 insgesamt 880 Mal geflogen seien. Davon gingen 454 Flüge auf das Konto von Kiska, allerdings waren 319 dieser Flüge rein privat und standen nicht in Zusammenhang mit der Amtsausübung des Präsidenten. Der Staatschef habe dadurch nahezu eine Million Euro an Steuergelder verschwendet, so die Kritik.
Kein Unterschied zwischen Dienst- und Privatflug
Kiska wehrte sich mit der Behauptung, aus dem Innenministerium sei ihm mitgeteilt worden, ein Präsident sei 24 Stunden am Tag im Amt und aus dieser Sicht gebe es keinen Unterschied zwischen Dienst- und Privatflug des Staatschefs.
Vor Amtsantritt flog der als Millionär und Philanthrop bekannte parteilose Politneuling Kiska regelmäßig mit einem Privatflieger in seine Heimatstadt Poprad. Nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt weigerte sich seine Ehefrau in die Hauptstadt Bratislava zu übersiedeln. Daher flog Kiska seitdem regelmäßig am Freitag mit dem Regierungsflugzeug nach Poprad, um am Wochenende bei seiner Familie zu sein, und reiste am Montagmorgen zurück nach Bratislava. Nach dem Bericht Kalinaks hatte er seine Flüge eingeschränkt und öfter Zug oder Auto genommen, die Kosten für die Privatflüge hat er aber bis heute nicht rückerstattet. (APA, 6.12.2017)