, David M. Wineroither

Haider: Die Republik und ihr Ausnahmetalent

Schwarz-Blau kommt wieder in Mode, das Erbe des großen Populismus-Zampano in Österreich wirkt noch immer nach: Anfälligkeit für populistische Leichtigkeit, Sündenbockerzählungen und das Angebot, sich selbst aus der Bürde der Selbstreflexion zu entlassen

Franz Vranitzky, Alois Mock und Jörg Haider 1986: Flexibilität und Beliebigkeit statt Verantwortungsgefühl waren Teil des Erfolgsgeheimnisses des damaligen FPÖ-Chefs (im Bild nach rechts blickend).

foto: apa/robert jaeger

ÖVP und FPÖ scharren in den Startlöchern – der Countdown zur Neuauflage des 2000er-Wende-Formats läuft. Damit rückt Österreich ins internationale Rampenlicht: Abseits von Günther Jauch und Co verblasst der Triumph von Sebastian Kurz gegenüber der bevorstehenden Rückkehr der "harten Rechtspopulisten" in Exekutivämter. Auch wenn diplomatische "Sanktionen" nicht mehr im Raum stehen – Gedanken zum schlampigen Rechtsaußenverhältnis werden allerorts gewälzt.

Was erklärt die außerordentliche Rechtsdrift des Landes? Derart schwach präsentiert sich die Linke sonst nur im postkommunistischen Polen und Ungarn. Gibt es Gründe, die tiefer reichen als die allgegenwärtige Flüchtlingskrise? Ein Landesspezifikum aus Anfälligkeit für Populisten-Charisma und Hang zum Autoritarismus, angetrieben bloß durch ausgesprochene Fremdenfurcht? Oder, billiger, angereichert um Wagenburg-Mentalität und antielitäre Reflexe?

Alles dies unterlag der Ansprache durch den Säulenheiligen vieler europäischer Rechtspopulisten und Personalisierungsjünger: Jörg Haider, das Jahrzehntetalent im heimischen Politbetrieb, das beständig über sein Kapital lebte. Was an ihm empörte, hatte in der Breite der Wahrnehmung – national wie international – weniger mit der persönlichen Verunglimpfung Andersdenkender oder der Verächtlichmachung ausgewählter Minderheiten zu tun. Viele Gegner der Haider-FPÖ quälte der Umgang mit dem NS-Erbe des Landes; er schnitt auf beiden Seiten tief ins Persönliche hinein.

Die "ordentliche Beschäftigungspolitik"

Seine Bezeichnung von KZs als Straflager, getätigt im Hohen Haus: Nicht wenige Überlebende wurden nach 1945 mit dem obszönen Vorwurf konfrontiert, doch als Kriminelle dort hingelangt zu sein. Bis in die Jetztzeit hinein bemühen Rechtsextreme diese Perfidie: das mörderische Lagersystem als Gefängnis- oder Maßnahmenvollzug mit anderen Mitteln. Nie könnte irgendetwas Positives, Erreichtes auch nur das Geringste an der NS-Charakteristik von Verbrechertum und Grundfalschheit ändern. Haiders Sager von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich zielte zwar auf die damalige Bundesregierung ab, resümierte aber dennoch die in Wahrheit ebenso verbrecherische und fehlgeleitete Erwerbspolitik fälschlich als Erfolgsgeschichte.

Das Lob für die Kameraderie der Waffen-SS: Hier schaltete sich der FPÖ-Obmann nicht einfach in die Debatte um Pflichterfüllung, Kollektivschuld und dergleichen ein. Fünfzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus rühmte ein Spitzenpolitiker ein paar Werkzeuge dieser Schreckensherrschaft nur für eines: in ebenso vielen Jahren aber auch gar nichts hinzugelernt zu haben!

Das ist schlimm, zumal es – mit Ausnahme seiner Abwahl als Landeshauptmann – ohne Konsequenzen blieb. Die Berührungsflächen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bzw. Neonazis sind weiterhin gegeben – darin unterscheidet sich die Strache-FPÖ keinen Deut von der Haider-FPÖ. Aber die Wahlerfolge der vergangenen dreißig Jahre lassen sich damit nicht einmal im Ansatz erklären.

Erfolge der FPÖ unter Haider und Strache

Haider wirkte als Oppositionsführer selbst bei harter persönlicher Kritik an ihm und angesichts schwerer politischer Niederlagen kaum einmal eingeschnappt oder persönlich betroffen. Diese Leichtigkeit trug wesentlich zu seiner Ausstrahlung bei. Mehr noch als seine (scheinbare) Authentizität inmitten chamäleonartiger Anpassungen (im Kärntner Anzug, in der Dorfdisco, im offiziellen Wien); und mehr noch auch als seine gewinnende Art im Gespräch von Mensch zu Mensch. Da konnte Haider wie ein Rohrspatz auf "die Linken" schimpfen und sich selbst ideologiebefreit "jenseits von rechts und links" verorten. Dem Publikum gefiel es.

Was die Erfolge der FPÖ unter Haider und Strache eint, sind vor allem zwei Dinge: erstens ein Gegenüber in Form großer Koalitionen. Regieren ist im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte in den meisten Demokratien zu einer recht unpopulären Angelegenheit geworden. Und die Karte "Volkswille" lässt sich im Parteienstaat besonders effektvoll hochhalten.

Zweitens eine programmatische Flexibilität, die einerseits Repräsentation herstellt, andererseits an Beliebigkeit grenzt: Binnen eines Jahrzehnts ersetzte Haider Deutschnationalismus durch Österreich-Patriotismus, verkehrte integrationsfreundliche Europapolitik ins Gegenteil und begann ein "wehrhaftes Christentum" zu beschwören – als Oberhaupt des traditionell antiklerikalen dritten Lagers. Strache setzte fort: EU-Fundamentalkritik ja, Öxit nein. Neutralität – nun wieder immerwährend.

Was bleibt, ist eine Anfälligkeit für populistische Leichtigkeit, Sündenbockerzählungen und das Angebot, sich selbst aus der Bürde der Selbstreflexion zu entlassen. Das gibt weniger Anlass zu demokratiepolitischem Alarmismus als zur Sorge um Ergebnisse in Politikbereichen, die der Verbindlichkeit und Verantwortung bedürfen: Europafragen, demografische Herausforderungen, Klimawandel, Bildungsmaterien. (David M. Wineroither, 6.12.2017)

David M. Wineroither ist Senior Research Fellow an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Er ist Mitherausgeber des Buchs "Die österreichische Demokratie im Vergleich".

Mehr zum Thema Kommentare der anderen