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Jerusalem-Anerkennung: Arabische Regierungen in Angst vor Flächenbrand

6. Dezember 2017, 17:19

Schon vor der Rede von US-Präsident Donald Trump kamen heftige Kritik und harte Worte aus den arabischen Hauptstädten

"Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung", wetterte Manuel Hassassian, Vertreter der Palästinenser in London, am Mittwoch in einem BBC-Interview. Und: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA würde einer "Kriegserklärung" gleichkommen.

Drastische Töne kamen nur wenige Stunden später auch von Ismail Haniyeh, Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden Hamas. Er sprach von "furchtbaren Veränderungen" und rief zu einem neuen Palästinenseraufstand auf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas solle das Ende des Friedensprozesses mit Israel erklären, denn: "Jerusalem und Palästina werden arabisch und islamisch bleiben."

Auch auf Ebene der arabischen Staatsmänner gab es ausschließlich Warnungen an die Adresse Washingtons: Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi warnte US-Präsident Donald Trump, keine Schritte zu unternehmen, die die Situation in der Region noch komplizierter machen und die Chancen für einen Frieden aushöhlen. Sisi war einer von fünf regionalen Staatsmännern, die von Trump per Telefon kontaktiert wurden. Die Regierung in Kairo befürchtet, dass eine Eskalation in den Palästinensergebieten die fragile Verständigung zwischen Hamas und Fatah gefährden könnte, die der ägyptische Geheimdienst mühsam voranzubringen versucht.

Furcht vor Freitag

Die Palästinenserfrage und vor allem das Schicksal Jerusalems bleibt das zentrale Thema für die arabische und muslimische Bevölkerung. Aber auch der koptische Papst hat vor gefährlichen Konsequenzen gewarnt. Wie groß die Wut in der Bevölkerung ist, wird sich dann am Freitag zeigen, dem traditionellen Tag für Proteste, die im Kampf für die Rechte der Palästinenser in der Vergangenheit jeweils auch von den regionalen Diktatoren und autoritären Herrschern zugelassen wurden. Ein Flächenbrand mit Gewalt und noch mehr Instabilität ist deshalb eine oft geäußerte Befürchtung.

Die Arabische Liga (AL) forderte die USA auf, alle UN-Resolutionen einzuhalten, insbesondere jene, die jede Veränderung des religiösen, historischen und demografischen Status von Ostjerusalem verbieten. Ein Ministertreffen ist für Samstag geplant. Amr Mussa, ehemaliger AL-Chef und immer noch eine gewichtige Stimme in der Region, hat in einem Zeitungsinterview die Meinung vertreten, wenn die Zweistaatenlösung tot sei, müsse die Option eines Staates mit gleichberechtigten Bürgern forciert werden.

Die Botschaft in Ramallah

Auch der saudische König Salman war auf Trumps Anrufliste. Er warnte, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem vor einer permanenten Lösung im Nahen Osten werde die Gefühle aller Muslime entflammen und die Spannungen in der Region verstärken. Gefährliche Rückwirkungen erwartet Jordaniens König Abdallah, der die Aufsicht über die islamischen Stätten in Jerusalem innehat.

Die Kommentatoren in den saudi-arabisch finanzierten Zeitungen waren aber auffallend zurückhaltend, etwa mit Hinweisen, dass sich auch mit dem geplanten israelischen Schritt vor Ort nichts konkret ändern werde, oder mit der Aufforderung, die USA sollten auch in Ramallah eine Botschaft eröffnen. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der israelisch-palästinensische Konflikt für viel Aufmerksamkeit gesorgt, nachdem durchgesickert war, dass der sogenannte Trump-Plan, der von Saudi-Arabien unterstützt werde, nichts anderes sei als ein Festschreiben des Status quo und Israel die Souveränität über ganz Jerusalem einräumen würde. Als Abgeltung soll Palästinenserpräsident Abbas mehrere Milliarden Dollar aus Riad erhalten. (Astrid Frefel aus Kairo, red, 6.12.2017)