Vertiefung der Währungsunion: Junckers letzte Chance

Kommentar |
6. Dezember 2017, 17:59

Europäer haben andere Sorgen, als sich um den Ausbau ihrer Gemeinschaft zu kümmern

Es sind durch die Bank vernünftige und leicht umsetzbare Vorschläge, die die EU-Kommission zur Vertiefung der Währungsunion gemacht hat. Wer einen größeren Wurf erwartet hatte, wird freilich enttäuscht sein. Das Team von Jean-Claude Juncker ist nicht mutig. Die einst als "politische Kommission" angekündigte Truppe ist längst dazu übergegangen, bei der Gestaltung ihrer Politik "auf Sicht" zu fahren.

Sie agiert fast wie Angela Merkel: nur keine Experimente, keine visionären Konzepte. Daran mangelt es derzeit in fast allen Mitgliedsstaaten, nicht nur im Deutschland der Langzeitkanzlerin. Einzig der französische Präsident Emmanuel Macron hat es in seiner Rede an der Sorbonne geschafft, die müden Europäer mit hochfliegenden Ideen für deutlich mehr Gemeinschaftlichkeit kurz aufzuwecken. Er sprach gar von der Notwendigkeit einer "Neugründung" der Union.

Macron will Hand in Hand mit Deutschland einen milliardenschweren Fonds aufbauen, um die Wirtschaft gesamteuropäisch ankurbeln zu können, aus einer Eurostärke heraus – und um die Union als Schicksalsgemeinschaft zu vertiefen und zu stärken. Das kam immer durch einen fruchtbaren deutsch-französischen Ausgleich zustande. Aus Berlin meldeten sich sofort die Bedenkenträger: Macron wolle nur Schulden auf deutsche Kosten machen – was der Franzose umgehend dementierte.

Die Kommission schwieg bisher in diesem Grundsatzstreit, erklärte nicht, dass der Euro, das gemeinsame Geld, nur dann Erfolg haben wird, wenn es gelingt, dass jeder seinen Beitrag leistet und Abstriche macht. So sieht ihr eigenes Konzept nun auch aus. Alle Vorschläge zur Eurovertiefung sind innerhalb der bestehenden EU-Verträge und -Regeln umsetzbar, mit einfachem Beschluss. Warum hat man es nicht schon längst getan?

Eine Erklärung ist, dass die Europäer andere Sorgen haben, als sich um den Ausbau ihrer Gemeinschaft zu kümmern. So ist auch Juncker als Person mit Großbritannien und dem Brexit-Tohuwabohu überbeschäftigt. Die Migrationskrise ist längst nicht gelöst. Und über allem schweben die politischen Turbulenzen rund um die Welt. Das Verhältnis zum Hauptpartner USA ist schwer belastet.

Man könnte es aber auch genau umgekehrt sehen: Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Europäer enger zusammenrücken bei ihrem zentralen politischen Projekt, dem Euro?(Thomas Mayer, 6.12.2017)

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