Nichtraucher-Wirte drohen mit Klage

Wirte, die im Vertrauen auf das kommende Rauchverbot schon auf rauchfrei umgestellt haben, befürchten Schaden, wenn das Verbot nicht kommt

Wer Raucher aus seinem Lokal verbannt hat, könnte einen Nachteil haben, wenn andere Wirte den Qualm dennoch weiter zulassen dürfen

foto: apa/dpa/burgi

Wien – Einige Gastronomen hatten sich unlängst bei einer Informationsveranstaltung gegen die Umsetzung des beschlossenen Rauchverbots in Lokalen ausgesprochen. Mit dieser Forderung sprechen sie allerdings nicht für alle: Die Mehrheit der Wirte würde mittlerweile ein umfassendes Rauchverbot ohne Hintertürchen befürworten, betonte die Initiative für gesunden Wettbewerb in der Gastronomie.

Dieser Verein wurde im Jahr 2012 gegründet, um die bereits bestehenden EInschränkungen bei allen Wirten durchzusetzen. Gegen mehrere Lokale, die Raucher toleriert haben, wurden Verfahren eingeleitet. Bei vielen Gastronomen hat sich der Obmann Peter Tappler den Ruf eingehandelt, ein "Wirte-Schreck" zu sein. Er selber vermutet aber eine Mehrheit der Gastronomen hinter sich.

Teure Zwischenwände

"Es kann nicht sein und es ist rechtlich bedenklich, dass Lokale, die in den letzten Jahren im Vertrauen auf ein Rauchverbot umgestellt haben, dafür bestraft werden", argumentierte Tappler, Innenraumklimatologe und Obmann der Initiative, die nach eigenen Angaben auf die Erfahrung zahlreicher Wirte zurückgreifen kann. Sollte das Tabakgesetz wieder geändert werden, drohe eine Flut an Klagen. Denn zahlreiche Lokalbesitzer hätten in Hinblick auf das kommende Rauchverbot die Prämie für eine vorzeitige Umstellung auf "qualmfrei" in Anspruch genommen und ihre teuren Zwischenwände abgebaut.

Wenn nun doch weiter geraucht werden dürfe, befürchten diese Wirte einen Wettbewerbsnachteil. "Wir werden sicher auf Einhaltung des Vertrauensschutzes klagen", kündigte laut Initiative ein Gastronom aus Wien-Neubau an, der anonym bleiben will. Tappler prognostizierte im Gespräch mit der APA im Fall einer erneuten Änderung des Gesetzes ein "juristisches Chaos".

Vorarlberger Erfahrungen

Als weiteren Beleg für den Wunsch einer Umsetzung des beschlossenen Tabakgesetzes zitierte die Initiative aus einer Befragung der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Vorarlberg von 469 Gastronomen und Hoteliers im Ländle vom März des Jahres: 66 Prozent der Wirte gaben an, bereits auf "rauchfrei" umgestellt zu haben. Von diesen hätten 83 Prozent über positive und nur drei Prozent über negative Erfahrungen berichtet (14 Prozent: gemischt). (APA, cs, 7.12.2017)

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