Wien – ÖVP und FPÖ haben sich auf einen steuerlichen Kinder- beziehungsweise Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Das bestätigten beide Seiten am Montag. Die Koalitionsverhandler treffen sich sowohl Montag als auch in den nächsten Tagen, einen Medientermin gibt es allerdings noch nicht.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ Montagfrüh auf seiner Facebook-Seite wissen: "Die FPÖ hat sich mit der zukünftigen Familiensteuerentlastung (Familienplus, pro Kind 1.500 Euro pro Jahr) – auch eine jahrelange freiheitliche Kernforderung – und der Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommensschichten bis 1.900 Euro durchgesetzt." Danach solle eine "große Steuerreform für ALLE" kommen. Im FPÖ-Wahlprogramm hatte es dazu geheißen, man wolle mehr Geld für Familien durch ein Modell, "das bei mehr Kindern zu geringerer Steuerlast führt". Familie solle leistbar sein durch ein "familiengerechtes Steuersystem als Alternative zur normalen Tarifbesteuerung".

ÖVP-Kreise bestätigten am Montag, dass der im Wahlprogramm von Parteichef Sebastian Kurz angekündigte 1.500-Euro-Steuerbonus für Familien komme. Details dazu würden noch verhandelt. Auch zur von Strache angesprochenen Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bis 1.900 Euro wurde auf die laufenden Verhandlungen verwiesen. Ziel sei es jedenfalls, diese Gruppe zu entlasten und die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.

Einigung könnte am Samstag präsentiert werden

ÖVP und FPÖ setzen ihre Gespräche am Montag und in den nächsten Tagen fort. Verhandlerkreise rechneten zuletzt mit einem Abschluss gegen Ende der Woche. Der weitere Zeitplan dürfte dann eine Präsentation der Einigung am Samstag vorsehen. Am Sonntag könnten Kurz und Strache dann ihre Parteigremien informieren. Die Angelobung könnte zwischen 18. und 20. Dezember über die Bühne gehen.

"Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist", sagte ÖVP-Verhandlerin Elisabeth Köstinger, bestätigte aber, dass über das eigentlich bereits fixe Rauchverbot in der Gastronomie verhandelt wird. Ob und wie der Nichtraucherschutz eingeschränkt wird, beantwortete Köstinger nicht. Zu Spekulationen über Ministerposten sagte sie, die Besetzung und Aufteilung der Ministerien werde erst am Ende der Verhandlungen vorgenommen.

Darauf angesprochen, ob sie ins Regierungsteam wechseln werde, meinte Köstinger, diese Frage stelle sich zurzeit nicht, sie sei in ihrer Position sehr ausgefüllt.

Kickl als Innenminister im Gespräch

Offiziell noch nicht besprochen wurde, wer Minister werden soll – Namen kursieren dennoch: So soll FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als Innenminister im Gespräch sein, Norbert Hofer als Infrastruktur- und/oder Umweltminister. Für die ÖVP könnte Wolfgang Sobotka das Finanzministerium übernehmen, Gernot Blümel wird als Kanzleramtsminister genannt. (APA, red, 11.12.2017)