Zensurvorwürfe gegen Polens Regierung nach Rekordstrafe für TV-Sender

12. Dezember 2017, 14:09

Der Rundfunkrat fand, dass Berichte über Anti-Regierungsproteste "die Sicherheit gefährdende Handlungen propagierte" und verhängt eine Buße von 350.000 Euro

Warschau – Polens Rundfunkrat hat Berichte eines TV-Senders über Anti-Regierungsproteste mit einem Rekordbußgeld abgestraft und damit eine Zensurdebatte ausgelöst. "Sie knebeln den Medien die Münder", kritisierte die polnische Journalistin Dominika Wielowieyska von der linksliberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Dienstag bei Twitter den Beschluss.

Der von der nationalkonservativen Regierung gewählte Rat tadelt die Berichterstattung des privaten Senders TVN24 über die Parlamentskrise im Dezember 2016. Aus Protest gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten Demonstranten damals unter anderem die Türen zum Gebäude versperrt und so den PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski stundenlang eingesperrt.

Höchste Geldbuße

Nach Angaben des Rundfunkrats hat der Sender mit der Art der Berichte "rechtswidrige und die Sicherheit gefährdende Handlungen propagiert". Dafür verhängte er am Montag eine Strafe in Höhe von fast 1,5 Millionen Zloty (etwa 350.000 Euro). Eine so hohe Geldbuße habe es bisher nicht gegeben, sagten polnische Medienexperten und sehen darin den Versuch, von Seiten der Regierung Druck auf private Medien auszuüben. Medienexperte Wieslaw Godzic warnte im Portal "WirtualneMedia": "Wenn der über die Pressefreiheit wachende Rundfunkrat zum Zensor wird, ist das für Journalisten das Signal: Berichtet so, dass wir zufrieden sind." Der Sender TVN42 kündigte an, sich gegen die Strafe zu wehren.

Kritiker werfen der PiS vor, öffentlich-rechtliche Medien bereits mit einer umstrittenen Reform ihre Kontrolle gebracht zu haben. Polens Regierung geriet kürzlich auch wegen der Unterstützung einer App in die Kritik, mit der im Ausland lebende Polen ihrer Meinung nach in dortigen Medien verbreitete Unwahrheiten über das Land melden können. Auf der Seite des Projekts namens "Rycerz" (Ritter) einer Antidiffamierungs-NGO prangt das Logo des Außenministeriums. (APA, 12.12.2017)