Eisenstadt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) steht bisher bekannt gewordenen Vorhaben der künftigen schwarz-blauen Koalition skeptisch bis ablehnend gegenüber. "Der erste Eindruck ist, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer härter werden wird", sagte Niessl im APA-Gespräch. Innerparteilich sieht der Landeschef zur Wiener SPÖ trotz Meinungsunterschieden "kein angespanntes Verhältnis".

Härter werden dürfte es etwa, was die Arbeitszeit, konkret den Zwölf-Stunden-Arbeitstag anbelangt, glaubt Niessl: "Wenn heute ein Pendler aus Oberwart täglich nach Wien pendelt, fährt er eineinhalb Stunden von Oberwart nach Wien, eineinhalb Stunden zurück, arbeitet zwölf Stunden, dann ist er 15 Stunden unterwegs. Das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn es in diese Richtung geht."

Was den Bildungsbereich betrifft, habe er "den Eindruck, dass man da wieder Richtung Gehrer-Schule zurückgeht, dass man massive Rückschritte im Bildungsbereich macht. Das sollte eigentlich ein Zukunftsbereich sein und da habe ich eigentlich auch keine positiven Signale – außer, dass die Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen können. Wenn ich die Schule auf Lesen, Schreiben und Rechnen reduziere – dann gute Nacht, Schule."

Hoffnung auf Anti-Ceta-Engagement der FPÖ

Im Hinblick auf die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hoffe er, "dass auch jetzt, nach der Wahl, die FPÖ so massiv gegen TTIP und Ceta auftritt – meine Unterstützung haben sie in dem Bereich", meinte Niessl. "Insofern sind da viele Ansatzpunkte, die aus meiner Sicht kein Fortschritt sind. Aber wir warten das Koalitionsübereinkommen ab, werden das dann beurteilen und werden dann dazu konkret auch die Meinung abgeben."

Von ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Niessl "den Eindruck, dass er ein guter Marketingmensch ist, dass er große Vorschusslorbeeren hat." Zu den Leistungen von Kurz als Außenminister meinte Niessl, Österreich sei bei der Rückführung von Nicht-Asylberechtigten "Schlusslicht in Europa" gewesen. "Sebastian Kurz hat eigentlich nichts dazu beigetragen." Dass es ein Problem bei der Integration gebe, sei allgemein bekannt. "Sebastian Kurz war Integrationsminister, also insofern ist meine Erwartungshaltung eine sehr niedrige, weil er sowohl als Außenminister als auch als Integrationsminister nicht wirklich Erfolge verzeichnen konnte", sagte Niessl.

Was die kursierenden Ministerlisten der angehenden Koalition betrifft, habe er den Eindruck, dass die FPÖ "sehr bedeutende Ministerien" bekomme. "Ich glaube, dass die SPÖ nicht so bedeutende Ministerien gehabt hat wie die FPÖ."

Entspanntes Verhältnis zu Häupl

Zu den vor allem beim Thema Migration sichtbar gewordenen Auffassungsunterschieden zwischen der Wiener und der burgenländischen SPÖ meinte Niessl: "Ich habe ein ganz entspanntes Verhältnis zum Wiener Bürgermeister, bin mit ihm auch gemeinsam zur letzten Landeshauptleutekonferenz geflogen, also insofern sehe ich kein angespanntes Verhältnis. Wir haben uns in vielen Sachthemen hervorragend unterhalten."

Dass es in dem einen oder anderen Fall eine andere Meinung gebe, "das wird ja hoffentlich auch innerhalb der SPÖ erlaubt sein. Es gibt Familien, wo man unterschiedliche Meinungen hat – also warum soll es in der Familie SPÖ nicht auch unterschiedliche Meinungen geben."

Dass die Themenschwerpunkte in Wien andere seien als im Burgenland, ergebe sich auch aus der Situation. Der urbane Bereich habe "komplett andere Herausforderungen" zu bewältigen und habe eine andere gesellschaftliche und soziologische Zusammensetzung als die kleinen burgenländischen Gemeinden. "Da muss es Unterschiede geben, sonst erfüllt man ja nicht die Ansprüche der Menschen."

ÖVP Burgenland erneuert Angebot zur Zusammenarbeit an Doskozil

Die ÖVP Burgenland hat am Mittwoch mittlerweile ihr Angebot zur Zusammenarbeit an den designierten Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigt. Gleichzeitig skizzierte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, was man sich vom Nachfolger von Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) erwarte: Fünf Punkte müssten "so rasch wie möglich" gelöst und in diesen Bereichen "die Notbremse gezogen werden".

So wünscht man sich, das zwischen dem Land und den Esterhazy Betrieben entstandene "Klagsgewirr" aufgelöst und "konkrete Vergleichsverhandlungen" mit Esterhazy begonnen werden sollten. Er gehe "um etliche Millionen, die das Land verlieren könnte", stellte Steiner fest. Der ÖVP-Obmann ortet zudem ein "Kulturdesaster: Der gesamte Kulturbereich hat wirklich Schaden genommen durch eine massiv verfehlte Politik der Landesregierung, insbesondere des Landesrates Bieler".

"Unsere Hand zur Zusammenarbeit ist ausgestreckt, vor allen auch, um die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen", sagte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Das Land habe nicht nur 300 Millionen Euro Schulden im ordentlichen Budget, sondern auch über eine Milliarde Gesamtschulden – bei einem Budget von 1,1 Milliarden Euro. "Das ist für uns nicht tragbar, auf lange Sicht auch nicht in irgendeiner Weise finanzierbar", meinte Wolf.

Die ÖVP forderte zudem erneut den Ausstieg des Landes aus den Zinsswaps. Bisher habe man bereits über 60 Millionen Euro verloren. Bis zum Ende der Geschäfte im Jahr 2033 würde man 180 bis 200 Millionen Euro Steuergeld verlieren, was ungefähr den Kosten für den Neubau des Spitals in Oberwart entspreche, rechnete Steiner.

Ginge es nach der Volkspartei, sollte auch die Konstruktion der Landesholding neu überdacht werden. Sie hätte seiner Meinung nach "nicht operativ gestellt" werden sollen, sagte der ÖVP-Obmann. Man sehe mit Doskozil "eine Chance, einen neuen Stil in der burgenländischen Landespolitik insgesamt zu etablieren. Und daher ist unser Angebot an Doskozil auch wirklich ernst gemeint", so Steiner. Die ÖVP werde bei der Wahl des Bieler-Nachfolgers zum Landesrat nicht für ihn stimmen. Dass man einen Teil der rot-blauen Regierung wähle, auch wenn es Doskozil sei, "das wäre ja einigermaßen kurios". Anders wäre dies bei einer Proporzregierung, "weil da ginge es wirklich nur um die Person".

ÖVP-Angebot an Doskozil für SPÖ Burgenland "nicht ehrlich"

Die SPÖ Burgenland erachtet das von der ÖVP am Mittwoch erneuerte Angebot zur Zusammenarbeit als "nicht ehrlich gemeint". Die Sozialdemokratie wolle mit allen im Landtag vertretenen Parteien ehrlich zusammenarbeiten, was auch großteils funktioniere, meinte Landesgeschäftsführer Christian Dax (SPÖ) in einer Aussendung. Einzig und allein die Volkspartei nehme dieses Angebot nicht an. Warum die ÖVP bereits im Vorfeld ankündige, gegen die Bestellung von Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Regierungsmitglied zu stimmen, "ist für mich unverständlich", erklärte Dax. (APA, 13.12.2017)