Stellt sich hinter seine Tiroler Landsleute: Landeshauptmann Platter (ÖVP).
Innsbruck – Nach der teils scharfen Kritik an den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen durch Vertreter der Tiroler ÖVP hat sich Landeshauptmann Günther Platter hinter die Kritiker gestellt. "Wir sind eine Partei, die vielfältige Interessen abdeckt, das will ich auch in Zukunft so haben", sagte Platter in der Fragestunde des Landtags.
Unter anderen hatten Bildungslandesrätin Beate Palfrader und der schwarze Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl Kritik geübt. Während Palfrader vor allem die mangelnde Einbindung der Länder beim Bildungsthema beklagt und die Rückkehr zu den Noten bekrittelt hatte, hatte Zangerl im Zusammenhang mit der im Raum stehenden Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft bzw. der Kürzung der Kammerbeiträge gar von einen "Anschlag auf die Demokratie" gesprochen.
Platter stellte sich hinter Palfrader und Zangerl: "Wenn sie sich zu Wort melden, gilt: es kann in der Tiroler ÖVP jeder eigene Positionen beziehen". Die Tiroler ÖVP sei keine Partei, in der nur mit einer Stimme gesprochen werde, meinte Platter auf eine entsprechende Frage von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der angesichts der jüngsten "Querschüsse" der Tiroler ÖVP wissen wollte, ob die Landespartei künftig wieder mit einer Stimmer sprechen werde.
Für Reduzierung der Krankenkassen
Sehr wohl hat sich Platter am Mittwoch im Landtag aber für die von den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern ventilierte Reduzierung der Krankenkassen ausgesprochen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir die neun Gebietskrankenkassen auf eine zusammenlegen und Leistungen harmonisieren." Es müsse aber etwa die Selbstverwaltung sowie die Finanz- und Budgethoheit erhalten bleiben.
Zudem dürften die Rücklagen nicht angetastet werden, erklärte Tirols Landeschef in der Fragestunde des Landtages: "Denn die Tiroler Gebietskrankenkasse hat gut gewirtschaftet. Daher darf es nicht sein, dass Tirol "die marode Kasse in Wien saniert". Zudem müsse die Harmonisierung der Leistungen "integraler Bestandteil" sein, betonte Platter. Eine Reduktion der aktuell 21 Sozialversicherungsträger auf die Hälfte werde notwendig sein. "Denn es versteht niemand, dass wir 21 haben". (APA, 13.12.2017)