Wien – ÖVP und FPÖ planen als eine der ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit einen nationalen Ausstieg und ein Verbot von Glyphosat. Vorgesehen ist demnach ein Entschließungsantrag des Nationalrats an Bundesregierung für nationalen Ausstieg aus dem Unkrautvernichtungsmittel. Laut den künftigen Koalitionspartnern besteht "klar Handlungsbedarf".

"Wir sind klar gegen den Einsatz von Glyphosat in Österreich und bewerten die Risiken für Gesundheit und Umwelt als zu hoch", hieß es aus der ÖVP. Die Umwelt sei ein viel höheres und zu schützendes Gut als der etwaige Profit mancher multinationaler Unternehmen. Da es zu keinem EU-weiten Verbot kommt, müsse Österreich nun selbst handeln. Daher soll ein Maßnahmenplan für den schrittweisen Ausstieg sowie konkrete Maßnahmen, um allfällige Nachteile in der Landwirtschaft abzufedern, beschlossen werden.

Vorbild Frankreich und Italien

Die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot des Unkrautvernichtungsmittels sollen ebenso geklärt werden wie die Verfügbarkeit von Ersatzprodukten und deren Verwendung und ökologische Auswirkungen. Ein weiterer Punkt: Bewertung der Risiken für die Gesundheit durch Lebensmittelimporte, Festlegung von Grenzwerten oder Nulltoleranz bei importierten Produkten.

Beim Ausstieg will sich Österreich an EU-Ländern wie Frankreich oder Italien orientieren, die ebenfalls bereits angekündigt haben, die Nutzung von Glyphosat zu verbieten, sobald Alternativen gefunden sind. Das umstrittene Pestizid, dem eine gesundheitsschädliche Wirkung nachgesagt wird, ist seit 2002 in der EU genehmigt und wird regelmäßig auf Risiken für Gesundheit und Umwelt untersucht.

In Österreich erfolgt die Bewertung durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Ende November wurde die Zulassung für Glyphosat in der EU auf Vorschlag der EU-Kommission um fünf Jahre verlängert.

NGOs fordern rasches Verbot

Die Ankündigung der künftigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ zu einem nationalen Ausstieg und ein Verbot von Glyphosat per Entschließungsantrag des Nationalrats an die Bundesregierung ist von den Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace begrüßt worden. Gleichzeitig forderten beide NGOs ein rasches und entschlossenes Handeln bezüglich des Herbizids.

"Jetzt muss die kommende Regierung ihren Worten Taten folgen lassen. Wir werden den Verantwortlichen ganz genau auf die Finger schauen und keine Ausflüchte und Verzögerungstaktiken akzeptieren", sagte Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit. "Bereits heute gibt es die Möglichkeit für einen ersten wichtigen Schritt. Im Nationalrat wird ein Antrag für ein nationales Verbot von Glyphosat eingebracht", forderte Egit.

Global 2000 begrüßte "die wachsende österreichische Geschlossenheit in der Ablehnung des Pflanzengifts". Entscheidend werde jedoch sein, wie ernsthaft und entschlossen die neue Bundesregierung ihr Versprechen umsetzt, schrieb die NGO am Mittwoch. "Die Geschichte der Wiederzulassung von Glyphosat ist eine Geschichte von Regelbrüchen, Nebelkerzen und Ablenkungsmanövern", erklärte Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei Global 2000. Man werde "nachdrücklich und konstruktiv dafür arbeiten, dass diese (Ankündigung, Anmerkung) auch umgesetzt und bald Realität sein wird", so Burtscher weiter. Der Verzicht würde Alleinstellungsmerkmal und Wettbewerbsvorteil für österreichische Erzeugnisse bringen. Begleitmaßnahmen für die Landwirte beim Umstieg seien aber wichtig. (APA, 13.12.2017)