Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kandidiert für die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl.
Georg Niedermühlbichler soll sich 2015 – damals als SPÖ-Landesgeschäftsführer – mit der Idee von neuen Gemeindebauten gegen Ludwig durchgesetzt haben.
Wien – Es war im Februar 2015, als Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den Bau von 2.000 neuen Gemeindewohnungen bis zum Jahr 2020 ankündigte. Das Thema trommelte die SPÖ dann auch prominent im Wahlkampf für die Wien-Wahl. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kündigte wenig später an, die Zahl der neuen Gemeindewohnungen auf 4.000 zu erhöhen. Doch schon die Vorbereitung des Pilotprojekts verzögerte sich um ein Jahr.
300 Euro für 40 Quadratmeter
Am Mittwoch erfolgte schließlich in der Fontanastraße in Favoriten auf dem Areal der ehemaligen AUA-Zentrale der Spatenstich für den ersten "Gemeindebau neu" mit 120 Wohnungen. Die Gesamtbaukosten werden von der Stadt mit 15,5 Millionen Euro angegeben, die Fördermittel betragen 6,7 Millionen. Die Bruttomiete für die neuen Gemeindewohnungen soll nur 7,50 Euro pro Quadratmeter betragen. Eine 40-Quadratmeter-Wohnung kostet demnach 300 Euro.
Der Termin war für Ludwig ein wichtiger: Der Wohnbaustadtrat kandidiert Ende Jänner für das Amt des Wiener Landesparteichefs und will sich zuvor als Macher präsentieren. Gegner in der SPÖ-internen Kampfabstimmung ist Andreas Schieder, der geschäftsführende Klubchef der Partei im Parlament. Der Sieger wird wenig später Häupl auch als Bürgermeister nachfolgen.
Beim Spatenstich war auch Georg Niedermühlbichler anwesend, was Ludwig sichtlich nicht schmeckte. Niedermühlbichler soll sich 2015 – damals als SPÖ-Landesgeschäftsführer – mit der Idee von neuen Gemeindebauten gegen Ludwig durchgesetzt haben. Ludwig bezeichnete die Errichtung neuer Gemeindebauten durch die Stadt unter den gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen kurz vor Häupls Ankündigung als "nicht sinnvoll".
Ludwigs Widerstand gegen Gemeindebauten
Ludwig, der in den vergangenen Jahren den geförderten Wohnbau forcierte, schwächte diese Einschätzung am Mittwoch ab. "Ich war immer für ein breites Angebot. Im sozialen Wohnbau soll es nicht nur das eine oder andere geben", sagte er. Dass Gemeindebauten die Stadt teurer als geförderte Wohnungen kommen, räumte Ludwig aber ein. "Der Einsatz der Stadt ist ein höherer."
Niedermühlbichler bezeichnete die Wiederaufnahme von Gemeindebauten im Gespräch mit dem STANDARD als "hartes Stück Arbeit" – und meinte damit Ludwigs Widerstand gegen das Projekt. Im parteiinternen Wahlkampf um die Häupl-Nachfolge hat sich Niedermühlbichler zudem klar für Schieder deklariert.
Erste neue Gemeindewohnungen frühestens 2019
Der Einfluss des Ludwig-Gegners in der SPÖ hat aber stark gelitten: Niedermühlbichler, der im Juni 2016 von der Stadt in den Bund gewechselt war, musste mitten im Nationalratswahlkampf im Zuge der Facebook-Affäre um SPÖ-Berater Tal Silberstein als Bundesgeschäftsführer zurücktreten. Er ist aktuell Gemeinderatsabgeordneter und Präsident der Mietervereinigung Österreichs.
Häupl selbst sagte, dass die Wiederaufnahme von Gemeindebauten ein "politischer Entschluss" gewesen sei. Das Ziel von 4.000 Wohnungen wackelt aber gehörig: Die Übergabe der ersten 120 Wohnungen kann etwa frühestens im Herbst 2019 erfolgen – und nur dann, wenn die einkalkulierte Bauzeit unterschritten wird.
62 Prozent der Wiener im sozialen Wohnbau
Am Mittwoch präzisierte Ludwig den Fahrplan: Die 4.000 Gemeindewohnungen würden nicht bis 2020 fertiggestellt, sondern "auf den Weg gebracht". Wann diese fertig seien, "ist von vielen Dingen abhängig". Insgesamt seien derzeit 3.450 neue Gemeindewohnungen auf 28 Standorten "in Umsetzung". Bei manchen Standorten gebe es aber noch "Widmungsfragen" zu lösen.
In Wien gibt es rund 220.000 Gemeindebauwohnungen, dazu kommen 200.000 geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen. Insgesamt leben etwa 62 Prozent der Wiener im sozialen Wohnbau. (David Krutzler, 13.12.2017)