Nach der Erleichterung der vergangenen Woche über den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen ist die Niederlage im Parlament ein erheblicher Dämpfer für Premierministerin Theresa May.
Brüssel/London – Die britische Premierministerin Theresa May reist am heutigen Donnerstag mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen.
Mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. Elf Abgeordnete von Mays Konservativer Partei stimmten dem Antrag zu, ein weiterer Tory-Abgeordneter enthielt sich.
Nach der Erleichterung der vergangenen Woche über den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen ist das ein erheblicher Dämpfer für May. In einer Stellungnahme teilte die Regierung mit, sie sei enttäuscht.
"Demütigender Autoritätsverlust"
"Die Niederlage ist ein demütigender Autoritätsverlust für die Regierung am Vorabend des EU-Gipfels", twitterte Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der vom konservativen Abgeordneten Dominic Grieve eingereichte Änderungsantrag zwingt die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.
Sollte es dabei bleiben, käme die britische Regierungschefin weiter unter Druck. Sie regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten. Jetzt muss sie möglicherweise Zugeständnisse an EU-freundliche Abgeordnete in der Regierungsfraktion machen, um das Ja des Parlaments zum Abkommen mit Brüssel zu erhalten. Das könnte bedeuten, dass sie weiter von ihrer harten Brexit-Linie abrücken muss. Der Tory-Abgeordnete Iain Duncan Smith, Verfechter eines harten Brexits, kritisierte, damit würden der Regierung in den Austrittsverhandlungen mit der EU "die Hände gebunden".
Unbeugsame Rebellen
Trotzdem gab sich die Regierung nach der Abstimmung kämpferisch. "Wir werden nun herausfinden, welche weiteren Änderungen an dem Gesetz notwendig sind, um sicherzustellen, dass es seinen wichtigen Zweck erfüllt." Noch gibt es die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf weiter zu verändern.
Brexit-Hardliner warfen den EU-freundlichen Tory-Rebellen unter Führung des Ex-Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen. Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: "Es ist zu spät."
Der Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sprach nach dem Votum im britischen Parlament von einem "guten Tag für die Demokratie". In der britischen Presse war von einer "Meuterei" und einer "Rebellion" in den Reihen der Tories die Rede.
May muss mit weiteren Niederlagen rechnen
Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.
Durch die Abstimmungsniederlage reist May geschwächt zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem zweitägigen Treffen entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs, ob die zweite Verhandlungsphase beginnen kann. Dabei geht es um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit im März 2019.
Streitpunkte
London und die EU hatten vergangene Woche eine Einigung in wichtigen Streitpunkten verkündet, die bisher den Beginn der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen verhindert hatten. Dabei ging es um die Finanzforderungen der EU an Großbritannien, die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland.
Beim EU-Gipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs außerdem die engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik feierlich beschließen. Am Abend des ersten Tages ist beim Abendessen dann eine Debatte über die Migrationspolitik geplant. Überschattet wird die Migrationsdebatte von einem Streit zwischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der aus Polen stammende Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel das EU-Quotensystem zur Flüchtlingsverteilung scharf kritisiert. (APA, 14.12.2017)