Angela Merkels Union will mit der SPD über die Bildung einer "stabilen Regierung" sprechen.
Martin Schulz gerät unter Zugzwang, sollte die Union tatsächlich nur über eine stabile große Koalition sprechen wollen. Die SPD hat stets betont, ergebnisoffen verhandeln zu wollen.
Berlin – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen über die Bildung einer Regierung ausgesprochen. Man habe ein "offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt, sagten beide Seiten am Mittwochabend. "Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen", hieß es. Die SPD werde darüber am Freitag entscheiden. Ansonsten herrschte Stillschweigen über das Gespräch. Kanzlerin Angela Merkel will den CDU-Vorstand am Donnerstagvormittag informieren.
Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten zusammen mit SPD-Chef Martin Schulz und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles ein erstes Gespräch geführt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. In der von beiden Seiten verbreiteten Erklärung taucht der Begriff "große Koalition" nicht auf. In der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen, ob man erneut ein Bündnis mit der Union unter Merkel eingehen soll. Deshalb wurden auch Optionen wie eine Kooperationskoalition (KoKo) und eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht.
Union will große Koalition
Die Union hat dagegen bereits deutlich gemacht, dass sie davon nichts hält. Merkel und Kauder erklärten am Donnerstag, dass sie eine stabile Regierung wollen. Darunter verstehen sie eine große Koalition und kein anderes Modell wie etwa die von der SPD-Linken ins Spiel gebrachte Kooperationskoalition oder eine Minderheitsregierung.
"Eine KoKo ist ein No-Go", sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. "Entweder ganz oder gar nicht. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt." Die meisten führenden CDU-Politiker haben eine Minderheitsregierung für zu instabil erklärt.
Die Gespräche mit der SPD waren nötig geworden, weil die zweite rechnerische Variante zur Bildung einer Regierung nach der Bundestagswahl an der FDP gescheitert war. Die Liberalen hatten die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Weil die Beteiligung von Linkspartei und AfD an der Regierungsbildung als ausgeschlossen gilt, bleibt zur Bildung einer Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von Union und SPD. (Reuters, red, 14.12.2017)