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FPÖ-Ministerliste ist fix: Kickl wird Innenminister

15. Dezember 2017, 12:11

Mario Kunasek wird Verteidigungsminister, Beate Hartinger übernimmt Soziales, Norbert Hofer die Infrastruktur

Wien – Die FPÖ-Ministerliste steht seit Freitag fest, offen sind nur noch Details, welche Agenden tatsächlich zu welchen Ressorts wandern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, er soll zusätzlich die Agenden Personal und Sport bekommen, möglicherweise auch den Tourismus. Als Innenminister steht der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fest. Außenministerin wird die Nahostexpertin Karin Kneissl. Der bisherige Nationalratspräsident Norbert Hofer wird das Infrastrukturministerium übernehmen, möglicherweise erhält er auch die Forschungsagenden.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird Verteidigungsminister, die Unternehmensberaterin Beate Hartinger, ebenfalls aus der Steiermark, wird Sozialministerin. Als Staatssekretär im Finanzministerium ist der Abgeordnete und Steuerberater Hubert Fuchs (MMag. DDr.) vorgesehen.

Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind die FPÖ-Personalia bereits abgestimmt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz ließ sich dagegen noch Zeit und hatte sich am Freitag noch nicht auf seine Ministerliste festgelegt. Er will acht Ressorts besetzen.

Sobotka wechselt ins Parlament

Fixstarter ist der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel als Kanzleramtsminister. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger soll in die Regierung wechseln, das Ressort war noch offen. Als wahrscheinlich erschienen Landwirtschaft und Umwelt. Dafür soll der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident ins Parlament wechseln. Als Finanzminister wünscht sich Kurz den ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser, hat aber mit anhaltendem Widerstand der eigenen Partei zu kämpfen. In der engsten Auswahl stand auch Juliane Bogner-Strauß, sie sollte Bildungsministerin werden. Für die Justiz war am Freitag Eva Marek, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft in Wien, vorgesehen.

Für ein eigenes Ressort Frauen, Jugend und Familie ist die Bregenzer Stadträtin und Sonderschulpädagogin Veronika Marte vorgesehen, sie ist eine der Stellvertreterinnen von Kurz in der Partei. Für das Wirtschaftsressort hat Kurz seiner Partei Henrietta Egerth-Stadlhuber vorgeschlagen. Offen war noch, ob dieses Ressort mit Teilen des Finanzministeriums aufgewertet wird.

Am Freitagabend wollen Kurz und Strache die Einigung verkünden, für Samstagnachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen. Ob es davor oder danach auch getrennte Pressestatements geben soll, wurde am Freitag zwischen ÖVP und FPÖ noch verhandelt. Die Angelobung ist laut übereinstimmenden Auskünften aus beiden Parteien und der Hofburg für Montag geplant, am Mittwoch soll es eine Sondersitzung des Nationalrats geben, in der sich die neue Regierung den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorstellt. (Michael Völker, 15.12.2017)