Brüssel – Hinter dem Streit der Staats- und Regierungschefs über die Migrationspolitik steht eine völlig unterschiedliche Interpretation der Fakten zur EU-weiten Umverteilung durch Länderquoten. Die EU-Kommission hat neue Statistiken vorgelegt, die beweisen sollen, dass das im September 2015 gegen den Willen Ungarns beschlossene System der verpflichtenden Quoten doch ein Erfolg gewesen sei. Nur Ungarn, Tschechien und Polen hätten ihre Pflicht zur Umsetzung nicht erfüllt, weshalb sie beim Europäischen Gerichtshof geklagt wurden.

Folgt man den von Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vorgelegten Zahlen, dann wurden die Umsiedlungszielgrößen im zweijährigen Programm zu 91 Prozent erreicht. Nach aktuellem Stand seien 32.255 Asylberechtigte aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten gebracht worden – von 35.245 umzuverteilenden Personen.

Große Verblüffung

Letztere Zahl sorgte für Verblüffung: 2015 hatte die Kommission stolz davon geredet, 160.000 Flüchtlinge umzusiedeln. 40.000 freiwillig (Vorschlag im Mai 2015), weitere 120.000 im September. Da Ungarn auf die Umsiedlung von 54.000 Menschen verzichtete (die meisten zogen illegal Richtung Westen), blieben nur noch 106.000, wovon 7.745 freiwillig außerhalb der Quoten umzogen. Aber auch die verbliebenen 98.255 seien nicht real, argumentiert Avramopoulos.

Nach dem EU-Türkei-Abkommen (März 2016) seien viel weniger Migranten gekommen (minus 96 Prozent), die "faire" Gesamtverteilungszahl sei daher nur 35.245. Ergebnis: Nun erfüllten viele Länder, die bisher kritisiert wurden, die neuen Quoten – etwa Luxemburg gar zu 449 Prozent, Deutschland zu 122 Prozent. Österreich nahm 17 von 939 Flüchtlinge auf, Polen und Ungarn null. (Thomas Mayer aus Brüssel, 15.12.2017)