ÖVP und FPÖ skizzieren in ihrem Regierungsprogramm ambitionierte Pläne für eine Digitalisierungsoffensive. Die künftige Regierung will auf "oesterreich.gv.at" – die Seite leitet bislang aufs Bundeskanzleramt – ein "zentrales digitales Angebot für Serviceleistungen des Staates" bereitstellen. Bürger sollen Behördengänge vor allem online erledigen, dafür ist ein Ausbau der Angebote im Bereich der "Digitalen Identität" nötig.
Wer sieht welche Daten
Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte mit "IDA" im Herbst ein Pilotprojekt dieser Art vorgestellt, das bislang etwa in Trafiken zur Alterskontrolle getestet wurde.
Bürger sollen jederzeit erfahren können, welche Daten über sie vorhanden sind und wer sie eingesehen hat. Außerdem soll die "Digitale Identität" freiwillig sein, jedweder Behördenweg muss auch offline erledigt werden können.
Digitalisierungsberichte jedes Ministeriums
Ministerien sollen künftig einen Digitalisierungsbericht verfassen, in dem sie Innovationen in ihrem Fachgebiet zusammenfassen. Außerdem wird die Schaffung einer eigenen Digitalisierungsagentur überlegt. Wichtig ist der Regierung auch, dass eine "Corporate Identity" herrscht, also alle Onlineangebote der Ministerien aufeinander abgestimmt werden.
"Pakt mit der Wirtschaft" für Breitband
Bei der Infrastruktur ist ein "Pakt mit der Wirtschaft" vorgesehen, um Glasfaser und Breitband auszubauen. Bis 2025 soll es eine landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen geben und ganz Österreich mit 5G-Mobilfunk versorgt sein. Schon früher soll es 100 Mbit pro Sekunde schnelles Internet flächendeckend geben. Wann genau, geht allerdings nicht aus dem Programm hervor.
5G-Ausbau
Wie schon die letzte Regierung setzt auch Türkis-Blau auf den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. Diese hat das Potenzial, Teile der Wirtschaft auf den Kopf zu stellen. Die Mobilfunktechnolgie soll Daten mit einer Geschwindigkeit von zehn Gigabit pro Sekunde übertragen – und das quasi in Echtzeit. Denn bei der sogenannten Latenzzeit wird eine Größenordnung von einer Millisekunde angestrebt, was der Reaktionszeit von Nervenzellen entspricht. 5G soll nicht nur beim Mobilfunk und dem autonomen Fahren zum Einsatz kommen, sondern auch bei der Vernetzung von Maschinen und ganzen Fabriken.
Die Regierung will sogenannte "Leuchtturmprojekte" für 5G schaffen. Ein Fokus liegt auf der Versorgung von Bildungseinrichtungen und Behörden, die über moderne Infrastruktur verfügen sollen.
Gute Nachrichten für Netzbetreiber
Erlöse aus Frequenzversteigerungen im Mobilbereich sollen für Investitionen in diesem Bereich zweckgebunden werden. Ziel ist es, bis 2021 mit Breitband flächendeckend 100 Mbit pro Sekunde zu erreichen. Dafür soll die Breitbandstrategie "überarbeitet" werden, die Mittel der Breitbandmilliarde sollen aber noch ausgeschöpft werden.
Die in Österreich tätigen Mobilfunk- und Telekomunternehmen dürfen sich freuen. Sie sollen künftig weniger Verwaltungsgebühren und -abgaben zahlen müssen, auch die Errichtung neuer Handymasten (für 5G) sol leichter über die Bühne gehen.
Mehr Silicon Austria
Das "Silicon Austria" – also die Mikroelektronikbranche – soll gestärkt werden, außerdem setzt die künftige Regierung auf die Bereiche Batterieproduktion und Quantencomputer. Ein neuer "Ethikrat Digitalisierung" soll über kontroverse technologische Neuerungen diskutieren. (Fabian Schmid, Markus Sulzbacher, 16.12.2017)
