Wien – Am Montagvormittag finden in Wien nach derzeitigem Stand gleich neun Demonstrationen im innerstädtischen Bereich gegen die Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung statt. Das bestätigte die Landespolizeidirektion Wien am Sonntag. Die Angelobung geht um 11 Uhr über die Bühne.

Acht Demonstrationszüge werden sich ab acht Uhr morgens von verschiedenen Startpunkten in Bewegung setzen, eine Standkundgebung war am Ballhausplatz / Heldenplatz geplant. Allerdings sprach die Landespolizeidirektion Wien Sonntagmittag für einen großen Bereich inklusive Ballhausplatz, Hofburg und Minoritenplatz sowie der Hälfte des Heldenplatzes in Richtung Volksgarten ein Platzverbot aus. "Die Verordnung tritt am 18. Dezember um 6.00 Uhr in Kraft", hieß es in einer Aussendung.

Damit droht dem innerstädtischen Bereich in Wien am Montagvormittag der Verkehrskollaps. Die Polizei ersucht aufgrund der nötigen umfangreichen Verkehrssperren, "Fahrten innerhalb des Gürtels nach Möglichkeit zu meiden oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen". So wird etwa die Ringstraße gegen 8 Uhr ab dem Julius-Raab-Platz bis Schottengasse gesperrt. Ab diesem Zeitpunkt kann laut Polizei "nur großräumig ausgewichen werden".

Großräumige Platzsperre

Weil "eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Personen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum in großem Ausmaß" laut Polizei anzunehmen ist, wird das Betreten des Gefahrenbereichs für Nichtberechtigte zur Verwaltungsübertretung erklärt. Wer gegen das Platzverbot verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro oder – im Falle der Uneinbringlichkeit – mit bis zu zwei Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Die Polizei sichert die Sperrzone mit 1500 Beamten ab, hieß es auf Anfrage des STANDARD. Angefordert wurden auch Polizisten aus der Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland. Erwartet werden mehrere tausend Demonstrierende.

Aufgehoben wird die Verordnung, sobald die Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist. Sie muss laut Polizei aber "jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden" außer Kraft treten.

Einschränkungen auch bei den Öffis

Aber auch im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel gibt es massive Einschränkungen: So kommt es von etwa 7.30 Uhr bis etwa 11.30 Uhr auf den Linien im Bereich des Rings zu Umleitungen und Kurzführungen. Betroffen sind die Straßenbahn-Linien 1, 2, D und 71 sowie die Busse der Linien 57A, 59A und 74A.

Vorerst nicht in Betrieb sind die Linien 1A, 2A, 3A sowie die Vienna Ring Tram. Diese starten laut Wiener Linien erst gegen 11 Uhr. Die Linien 4A, 40A, 43, 44, 46, 48A, 49, 62 und WLB können "bei Bedarf", wie es auf der Homepage der Wiener Linien heißt, "angehalten, abgelenkt bzw. kurz geführt werden". Auf der Website der Wiener Linien werden die Details der Verkehrs-Behinderungen sowie weitere Einschränkungen, die sich noch ergeben können, laufend aktualisiert, wie dem STANDARD am Sonntag mitgeteilt wurde. Der Link findet sich hier.

ÖAMTC: "Völliger Verkehrszusammenbruch"

Auch der ÖAMTC rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen. So soll der Ring laut ÖAMTC zwischen Urania und Universität gesperrt werden. Auch die Ausweichstrecke über die Zweierlinie – Verbindung Landesgericht – Schwarzenbergplatz – soll nicht befahrbar sein. Gesperrt werden auch Gablenzgasse, Burggasse, Landstraßer Hauptstraße und Rechte Wienzeile. Der ÖAMTC befürchtet einen "völligen Verkehrszusammenbruch im Montagfrühverkehr".

Verschiedene Startpunkte

Organisatoren der Demonstrationen sind etwa die ÖH Uni Wien, die Offensive gegen Rechts, die Plattform Radikale Linke, Schulstreik gegen Schwarz-Blau sowie die Plattform für menschliche Asylpolitik oder Bike Bloc / Critcal Mass.

Die Offensive gegen Rechts startet ihren Demozug im Bereich Schottentor/Universität, Treffpunkt ist um acht Uhr. Die Plattform Radikale Linke marschiert vom Karlsplatz weg. Startpunkte von weiteren Demo-Zügen sind Landstraße / Wien Mitte, der Märzpark oder das Omofuma-Mahnmal beim Museumsquartier. (David Krutzler, Michael Simoner, 17.12.2017)