Darf die NSA weiterhin weltweit Internetnutzer ausspionieren? Diese Frage wird momentan im US-Kongress debattiert. Denn zu Jahresende 2017 würde eigentlich ein umstrittener Paragraph im Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) auslaufen, der die Überwachung von ausländischer Kommunikation zum Inhalt hat. Viele US-Abgeordnete stört allerdings, dass bei dieser Massenüberwachung auch die Daten eigener US-Bürger abgesaugt werden. Deshalb ist Fisa 702 seit den Snowden-Enthüllungen 2013 ein Symbol für die Ausspähung eigener Bürger durch US-Geheimdienste.

Richterliche Schranken

Allerdings gab es in den vergangenen Wochen keine Einigung, ob Fisa 702 unverändert bestätigt oder adaptiert wird. Momentan deutet sich eine Mehrheit für einen Reformvorschlag des Republikaners Devin Nunes an, der richterliche Schranken beim Zugriff auf US-Daten einführen will. Andere prominente Republikaner, etwa Justizminister Jeff Sessions, plädieren hingegen für die uneingeschränkte Fortführung der Klausel. Libertäre und einige US-Demokraten wollen Fisa 702 hingegen ganz abschaffen.

Kurze Verlängerung

Nun wurde eine dreiwöchige Verlängerung des Paragraphen beschlossen. Damit wollen die Gesetzgeber Zeit schaffen, um zu einer Einigung zu gelangen. Diese muss bis 19. Jänner gelingen, andernfalls verliert die NSA eine Vielzahl ihrer Befugnisse. (red, 25.12.2017)