Geringere Steuern, weniger Bürokratie, besseres Förderumfeld – Schwarz-Blau hat der Wirtschaft viel versprochen. Einige Neuerungen ab 2018 gehen noch auf die Vorgängerregierung zurück. Neben bürokratischen Erleichterungen sieht das Regierungsprogramm auch Steuer- und Abgabenkürzungen vor. So manche Förderleistung befindet sich aber noch in Schwebe, bis sich Spielraum im Budget abzeichnet. Einige Vorhaben, ohne konkreten Zeitplan, könnten allerdings etwas länger auf sich warten lassen. Das Wichtigste im Überblick.

• Forschungsprämie: Bei der Forschungsförderung liegt Österreich im EU-Vergleich bereits im Spitzenfeld. Trotzdem hat die große Koalition im Juni 2017 eine weitere Erhöhung der Forschungsprämie ab 2018 von zwölf auf 14 Prozent beschlossen. Begünstigt sind Ausgaben für Forschung im eigenen Betrieb sowie Auftragsforschung. Bereits 2016 war die Prämie von zehn Prozent heraufgesetzt worden. Der neuerlichen Erhöhung des Programms, das Unternehmen Steuergutschriften im Volumen von rund einer halben Milliarde Euro bringt, ging wohl eine positive wissenschaftliche Evaluierung voraus, untersucht wurde dabei mangels aktueller Daten aber nur die Wirkung der Prämie vor der Erhöhung 2016.
• Flugabgabe: Fluglinien und deren Passagiere dürfen sich im neuen Jahr über eine Halbierung der Flugabgabe freuen. Sie beträgt künftig pro Fluggast auf Kurzstrecken 3,5 Euro, auf Mittelstrecken 7,50 Euro und auf Langstrecken 17,50 Euro. Kleinkinder und die Crew sind übrigens davon ausgenommen. Ob die Ersparnisse bei den Ticketkäufern ankommen, wird sich weisen.
• Familienlastenausgleichsfonds: Ebenfalls bereits beschlossen ist die Senkung der Lohnnebenkosten in Form geringerer Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um 0,2 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent. Mit dem ursprünglichen Gedankenspiel der damals beteiligten SPÖ, den FLAF in eine Wertschöpfungsabgabe vulgo Maschinensteuer umzuwandeln, kann die neue Koalition natürlich wenig anfangen.
• Unfallversicherung: Laut Regierungsprogramm sollen die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. Konkret will die Koalition die Beiträge der allgemeinen Unfallversicherung reduzieren, Details dazu sind noch nicht bekannt.
• Tourismus: Konkret im neuen Regierungsprogramm geplant, aber ohne Zeitplan, ist die Begünstigung des Tourismus durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13 auf zehn Prozent. Die beschlossene Erweiterung der Mangelberufsliste, die es erleichtert, ausländische Arbeitnehmer einzustellen, sollte sich künftig nach regionalen Bedürfnissen richten. Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte soll im Tourismus eingesetzt werden.
• Gewinnbesteuerung: Eine potenziell große Vergünstigung für Unternehmen dürfte die im Rahmen einer breiter angelegten Steuerreform vorgesehene Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) sein. Vor allem sollen nichtentnommene Gewinne begünstigt werden sowie die Mindest-KöSt sinken.
• Familienunternehmen: Die Nachfolge zu organisieren ist oft schwierig. Um die finanzielle Belastung zu reduzieren, soll der Freibetrag für die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Unternehmen jeglicher Größenordnung sollen von der Stärkung der dualen Ausbildung und der Schaffung 13 neuer Lehrberufe profitieren.
• Umsatzsteuer: Der neue Finanzminister will aber auch zugreifen: "Ab dem ersten Euro" soll künftig Umsatzsteuer auch bei Internetbestellungen anfallen. Bisher sind Bestellungen unter 22 Euro umsatzsteuerbefreit. Eine EU-Richtlinie mit diesem Ziel soll unter der österreichischen Ratspräsidentschaft nächstes Jahr zustande kommen.

Förderungen in Schwebe

• Start-ups: Für innovative Neugründungen vergibt der Bund eine steuerfreie Risikokapitalprämie. Investoren bekommen bis zu 20 Prozent, maximal 50.000 Euro, zu ihrem Risikokapital zugeschossen. Wer derzeit auf der Homepage der Förderplattform des Bundes (AWS) nach dieser Möglichkeit sucht, wird vertröstet: Die neue Bundesregierung müsse erst über die Fortsetzung des Förderprogrammes im neuen Jahr entscheiden. Bis dahin würden beim AWS keine Anträge ab 1. Jänner entgegengenommen.
  Gleiches gilt für die Lohnnebenkostenförderung. Damit subventioniert der Bund die Sozialabgaben für die ersten drei Arbeitnehmer eines Start-ups.
• Klein- und Mittelbetriebe: Dieser Fördertopf für Neuinvestitionen heimischer Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) war nach 2017 innerhalb kurzer Zeit leergeräumt. Doch auch die Investitionszuwachsprämie befindet sich derzeit in der Schwebe. Ob noch unbearbeitete Anträge genehmigt werden, sei ungewiss, warnte der Unternehmensberater Deloitte jüngst per Aussendung. Setzt die Regierung die Förderung 2018 fort, sollten sich KMUs beeilen, raten die Experten.
• Budgetspielraum: Die Neuwahlen im Herbst haben die bisherige Budgetplanung über den Haufen geworfen. Spätestens im April muss die Regierung einen neuen Budgetplan in Brüssel vorlegen. Das bedeutet aber nicht, dass bis dahin etwa Fördertöpfe geschlossen bleiben. Laut Wirtschaftsministerium laufen die bisherigen Programme, die die Regierung verlängern will, schon wesentlich früher wieder an. Bis dahin heißt es, sich in Geduld zu üben. (Leopold Stefan, 30.12.2017)