Berlin – Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Hundert Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet. Von Storch hatte sich am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch.

"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb die deutsche Politikerin. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

Zuständigkeit womöglich in Berlin

Die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige derzeit. "Wir müssen jetzt erst einmal feststellen, ob wir zuständig sind oder das Verfahren nach Berlin angegeben werden sollte", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft prüft auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, die per Twitter auf die Löschung des Tweets reagierte. "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs", hatte Weidel getwittert. Von Storch kritisiere zu Recht, dass die Polizei auf Arabisch twittere und werde gesperrt.

"Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an", sagte Willuhn. Der Staatsanwaltschaft Köln sei dies in einem zweiten Vorgang vorgelegt worden, um zu prüfen, was weiter zu tun sei.

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nichts mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz: "Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf."

Facebook verbannt Mitteilung ebenfalls

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, dass auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: "Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)."

Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht habe oder gar ein Urteil gefällt worden sei. "Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtsstaates."

"Wir wollen einfach verstanden werden"

Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage die Anzeige: Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechts-außen-Politikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden. Der Polizeisprecher sagte weiter, es sei seit langem Praxis der Kölner Polizei, "bei großen Demonstrationslagen", etwa aufgrund kurdischer oder türkischer Teilnehmer, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. "Wir wollen einfach verstanden werden", sagte der Sprecher. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden.

Die Ereignisse lösten Empörung in der AfD-Führung aus. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist." (APA, 2.1.2018)