In dieser Galerie: 2 Bilder

Seggau – In der Budgetpolitik will die Regierung nun auch ein verstärktes Augenmerk auf das "strukturelle Defizit" legen. Hier geht es um die von Konjunkturschwankungen bereinigte Neuverschuldung des Staates. Dies wird von Budgetexperten als durchaus verlässlicher Indikator für die tatsächliche Budgetwahrheit gesehen. Die in Krisenzeiten anfallenden Mehrkosten, etwa jene ab 2015 entstandenen Kosten durch die Flüchtlingsbetreuung, oder andererseits zusätzliche Steuereinnahmen in prosperierenden Phasen werden beim strukturellen Defizit herausgerechnet.

In einer Regierungsvorlage hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) diese neue Budgetrichtlinie nun festgeschrieben. Neben dem gesamtstaatlichen strukturellen Nulldefizit sei bei der Budgetplanung auch die im Stabilitätspakt vorgesehene Schuldenbremse zu beachten, "wonach ab dem Finanzjahr 2017 das strukturelle Defizit des Bundes nur 0,35 Prozent betragen darf", heißt es.

Korrekturkonto für Budgetüberschreitungen

Werde dieser Wert nicht eingehalten, sei der Differenzbetrag auf einem Korrekturkonto zu buchen und in der Folge sicherzustellen, dass dieser Differenzbetrag und der Haushalt langfristig ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung werde zudem Spending Reviews, also strukturierte, verbindliche Prüfprozesse, einführen, um im gesamten öffentlichen Sektor Effizienz und Effektivität zu steigern. Ausgabenprioritäten seien neu zu ordnen und die Nachhaltigkeit der Haushaltsführung zu sichern.

Löger will auch "Kostendämpfungspfade" einrichten. Damit sollen nachhaltig Spielräume für budgetpolitische Schwerpunkte geschaffen werden.

"Reduktionspotenzial" zu erheben

Stichwort Verwaltung: Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, sagt Löger, dass jährlich in bestimmten Bereichen mehr budgetiert werde, als tatsächlich benötigt und ausgegeben wird. Vor diesem Hintergrund habe das Finanzministerium die einzelnen budgetierten Auszahlungs- und Einzahlungspositionen der Jahre 2014–2016 mit den tatsächlichen Erfolgszahlen verglichen und das entsprechende "Reduktionspotenzial" herausgearbeitet.

Durch eine konsequente Kostenanalyse nicht ausgeschöpfter Budgetpositionen der Ministerien könnte im Bund bis zu eine Milliarde Euro eingespart werden.

Auf der Bremse bei Förderungen

Auf die Bremse will Löger auch bei den Förderungen steigen: Durch die Abschaffung von Doppel- und Mehrfachförderungen und Prüfung der Förderungen auf ihre Treffsicherheit könnten bei den Ministerien bis zu 190 Millionen mittel- und langfristig eingespart werden. Das entspreche fünf Prozent der Förderungen.

Löger will auch die Bundesimmobilien durchleuchten. Der Bund sei einer der größten Mieter des Landes. Es sollen daher flächendeckend Mietkosten hinterfragt, die Quadratmeterpreise gesenkt und so Einsparungen für die Ministerien erzielt werden. Der Finanzminister rechnet mit Einsparungen im Ausmaß von bis zu 50 Millionen Euro.

Und auch bei den Personalkosten soll die Schraube angezogen werden: In Summe soll nur noch jede dritte Planstelle nachbesetzt werden. Sicherheit und Bildung seien davon weitgehend ausgenommen. In Summe will Finanzminister Löger "im System" mit dem Doppelbudget 2018 und 2019 2,5 Milliarden Euro einsparen. (mue, 5.1.2018)