Wien – Aus Sicht der Industrie hat die neue Bundesregierung in ihrer ersten Klausur eine Reihe an positiven Schwerpunkten gesetzt. "Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, daher sind Einsparungen im System sehr zu begrüßen – ebenso wie die beschlossene Deregulierungsoffensive oder die Energie- und Klimastrategie", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Christoph Neumayer.

Perspektiven für den ländlichen Raum

Auch der ÖVP-Bauernbund ist erfreut: Dessen Präsident Georg Strasser nannte es "höchst erfreulich, dass die Themen Klima und Energie offensichtlich ganz oben auf der Liste des Arbeitsprogrammes stehen. Den Beschluss sehe ich als große Chance für den ländlichen Raum und großen Erfolg für die österreichische Land- und Forstwirtschaft."

Der Bauernbund will einerseits die Energieautarkie der landwirtschaftlichen Betriebe forcieren, andererseits versuchen, die bäuerlichen Höfe als Energielieferanten zu positionieren. Für Strasser ist vor allem ein rascher Start der Diskussion über ein neues Energiegesetz entscheidend.

Als Fahrplan, der die wichtigsten Handlungsfelder thematisiert und Energiepolitik als zentrales Politikfeld definiert, begrüßt Österreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, den Ministerratsbeschluss der Bundesregierung zur raschen Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie. "Die E-Wirtschaft setzt sich für eine zügige Gestaltung und Umsetzung einer derartigen Strategie ein und wird entsprechende Maßnahmen unterstützen", erklärte Leonhard Schitter, Präsident von Österreichs Energie.

Harsche Kritik der SPÖ

SPÖ-Chef Christian Kern sieht keinen "rot-weiß-roten Schnellzug", sondern "bestenfalls eine Dampflok, und wir alle müssen im Raucherabteil sitzen, am Weg in die Vergangenheit".

Die Regierung versuche mit Nebelgranaten wie "Sparen im System" oder "Deregulierungsoffensive" zu verschleiern, was sie in Wahrheit mache – nämlich: statt der versprochenen Veränderung "wieder schwarz-blaue Uraltpolitik" gegen Arbeitnehmer und für Konzerne. Die Regierung demoliere den Sozialstaat, spare bei den Ärmsten, aber erleichtere das Leben für Großspender, die Agrarindustrie mit Steuergeschenken und für sich selbst mit mehr Personal, kritisierte Kern.

"Beinharte Klientelpolitik" nannte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer das: Die Regierung streiche Beschäftigungsprogramme für 170.000 Arbeitssuchende (Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus), die weit weniger kosten würden, als die Landwirtschaft im Vorjahr mehr an Förderungen bekam.

Vorsichtiges Lob der Liste Pilz

Liste-Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann begrüßte, dass offensichtlich "budgetäre Vernunft eingekehrt" sei. Budgetkürzungen von 2,5 Milliarden Euro für 2018 seien allerdings immer noch zu hoch angesetzt – und letztlich würden Budgetkürzungen immer zu geringerem Wirtschaftswachstum und weniger Beschäftigung führen, warnte er.

"Äußerst kritisch" beurteilt der ÖGB die Ankündigungen der Regierung. Zwar sei es prinzipiell begrüßenswert, wenn einige Arbeitnehmer durch die Befreiung von Arbeitslosenbeiträgen entlastet werden. Aber die Menschen mit den niedrigsten Löhnen hätten davon nichts, weil sie ohnehin keine Beiträge zahlen, konstatierte der Leitende Sekretär des ÖGB Bernhard Achitz.

Auch für den Arbeiterkammer-Vizepräsidenten Günther Goach lassen die ersten Maßnahmen der neuen Regierung "nichts Gutes erwarten". Er befürchtet, dass "am Ende wohl die arbeitslosen Menschen über Kürzungen bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Rechnung begleichen müssen", sei doch keine Gegenfinanzierung für das AMS vorgesehen.

Deregulierung begrüßt

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich hingegen zufrieden mit der angekündigten Deregulierungsoffensive. Denn überbordende Bürokratie stelle für Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort eines der größten Probleme dar. IV-Generalsekretär Neumayr ergänzte, auch das veranschlagte Ziel, im Verwaltungsbereich rund 2,5 Milliarden Euro einsparen zu wollen, sei zu begrüßen. "Als Industrie haben wir immer wieder auf Verbesserungspotenziale hingewiesen und entsprechende Schritte eingemahnt. Denn ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort braucht einen starken, aber schlanken Staat."

Die im Rahmen der Regierungsklausur erfolgte rasche Ankündigung einer Energie- und Klimastrategie bis zum Sommer 2018 werde dem Grundsatz nach seitens der IV ebenfalls ausdrücklich positiv beurteilt. "Sie zeigt die hohe Priorität, welche die neue Bundesregierung diesem Thema beimisst. Eine solche Strategie muss aber im Hinblick auf energie- und klimapolitische Zielsetzungen eine klare Planungsperspektive bis zum Jahr 2030 schaffen."

Zweifel der Umweltschützer

Nicht ganz zufrieden ist die NGO Global 2000. Zwar sei es grundsätzlich positiv, dass die Regierung angekündigt hat, nun rasch eine Klima- und Energiestrategie auszuarbeiten, aber dass keine Beschlüsse zur Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen fielen, enttäuschte die Umweltschutzorganisation. Ohne zusätzliche Maßnahmen werde Österreich schon die EU-Ziele bis 2020 verfehlen. (red, APA, 5.1.2018)