Berlin – Das deutsche Außenministerium bereitet laut einem Medienbericht die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor. Allerdings ist das Thema noch Gegenstand der Sondierungsgespräche von Union und SPD über eine große Koalition – eine Einigung ist dazu bisher nicht bekannt geworden.

"Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie", schreibt das Außenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Nachzugsvisum beantragen. Termine dürfte es aber erst in einigen Monaten geben.

Union bisher dagegen

Konkret geht es um Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien; anders als andere Flüchtlinge können sie ihre engste Familie derzeit nicht nachholen. Die Aussetzung des Nachzugs ist bis Mitte März befristet. CDU und CSU möchten den Nachzug auch danach aussetzen, die Sozialdemokraten nicht.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten.

Kritik an SPD

Bei der Union stieß das Vorgehen des SPD-geführten Außenministeriums auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: "Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, er sehe zwar "gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben". Das Außenministerium solle sich aber noch zurückhalten: "Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln." (APA, 9.1.2017)