Die slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc will sich mit der von Österreich geplanten Indexierung der Familienbeihilfe nicht abfinden.
Brüssel/Wien – Der Plan der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, sorgt nicht nur in Österreich für intensive Diskussionen. Auch im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand.
Die slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc nennt den Vorschlag "inakzeptabel". Sie will am Donnerstag gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien die EU-Kommission damit befassen.
"Bin besorgt"
Tomc kündigt eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission an. Sie soll unter anderem klären, ob es sich bei der Familienbeihilfe-Indexierung um Diskriminierung handelt. Diese sei nach Artikel 21 des EU-Vertrags verboten, sagte die Mandatarin der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Kommission muss innerhalb von sechs Wochen auf die parlamentarische Anfrage antworten.
"Ich bin besorgt, dass Österreich mit diesem populistischen Vorstoß Kinder von EU-Bürgern in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt", sagt Tomc. Das sei kein geeigneter Weg, um Sozialtourismus zu bekämpfen. Jeder, einschließlich die in Österreich beschäftigten Slowenen, trage gleichermaßen zum österreichischen Sozialsystem bei. "Warum also nicht auch gleich behandelt werden, wenn es um die Leistungen geht?"
10.600 Kinder in Slowenien betroffen
Von der Kürzung wären laut Tomc 10.600 Kinder in Slowenien betroffen. Die Bundesregierung geht insgesamt von 132.000 Kindern aus, vor allem in Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien und Slowenien.
Inhaltlich sind die EU-weiten Ansprüche in der EU-Verordnung zu Koordinierung der Sozialsysteme geregelt. Laut Tomc müsste die Verordnung geändert werden, um die österreichischen Familienbeihilfepläne EU-rechtskonform zu gestalten. "Ich bin überzeugt davon, dass es keine Mehrheit im Beschäftigungsausschuss gibt, die Sozialleistungen zu indexieren."
Die konservative Abgeordnete war im vergangenen Jahr Kandidatin bei der slowenischen Präsidentenwahl. Auch die EU-Kommission hatte Österreich in der Vergangenheit davor gewarnt, die Familienbeihilfe im Alleingang anzupassen. (APA, 11.1.2018)