Verteidigungsminister Kunasek (Mitte) will den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anheben. Doch im Finanzressort heißt es: "Speziell diese Forderung muss ressortintern gegenfinanziert werden."
Wien – Angesichts des Vorhabens von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anzuheben, verweist man im Finanzressort von Hartwig Löger (ÖVP) schon im Vorfeld der Budgetgespräche auf das zwischen Türkis und Blau festgeschriebene Regierungsprogramm: "Wir halten uns daran sowie an die dort fixierten Maßnahmen", heißt es in Lögers Büro auf STANDARD-Anfrage, aber auch: "Speziell diese Forderung muss ressortintern ohnehin gegenfinanziert werden."
Konkret haben ÖVP und FPÖ auf Seite 53 ihres Koalitionspakts eine "Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener" vereinbart – allerdings "unter gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung und Fahrtkosten)", wie dort auch nachzulesen ist.
Derzeit liegt der Grundbetrag der Mindestsicherung in den meisten Bundesländern um die 850 Euro, der Sold der Rekruten bei knapp über 300 Euro – allerdings haben die jungen Männer während ihres Wehrdiensts quasi von Montagfrüh bis Sonntagabend Anspruch auf Verpflegung, Freikarten für öffentliche Verkehrsmittel, medizinische Versorgung sowie Unterkunft in Kasernen beziehungsweise auf Wohnkosten- und Unterhaltsbeihilfe, sofern Mieten oder Betreuungspflichten für Familienangehörige anfallen.
Heeresminister bleibt hart
Im Büro von Kunasek, der im STANDARD-Interview auf "eine spürbare Erhöhung" des Solds gedrängt hat, um Grundwehrdienern auch "eine gewisse Wertschätzung" dafür auszudrücken, was sie für die Republik leisten, will man zu der anvisierten Pauschalierung von Versorgungssätzen vor den Budgetgesprächen noch keine Details preisgeben. Allerdings legt man in der Rossauer Kaserne, dem Sitz des Verteidigungsressorts, nach: "Wir haben jetzt schon kaum finanziellen Spielraum, daher wird eine Erhöhung des Solds ohne entsprechende Erhöhung des Bundesheerbudgets schwierig" – und deswegen brauche es sehr wohl eine entsprechende Finanzierungszusage des Finanzministers.
Auch die Grundvergütung für Zivildiener ist aus Kunaseks Sicht anzuheben. Im Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält man fest, dass dafür Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) zuständig ist. Dort heißt es: Sobald der Sold angehoben werde, sei auch an eine Erhöhung für die Wehrersatzdiener gedacht. (Nina Weißensteiner, 15.1.2018)