Straßburg/Brüssel – Auch vonseiten der ÖVP wird die Anfrage von Europaabgeordneten zur Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland begrüßt. Es gebe "Interpretationsmöglichkeiten", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker am Dienstag in Straßburg.

So sollte die EU-Kommission klären, ob es sich um Sozialleistungen oder Beihilfen handle, und ob durch das Vorgehen Österreichs eine Diskriminierung vorliege. Er erwarte auch von der Begutachtung im österreichischen Parlament eine europarechtliche Prüfung, sagte Becker weiter.

Nach Angaben von Becker hat Österreich der EU-Kommission auch vorgeschlagen, eine regionale Indexierung des Kindergelds innerhalb Österreichs ins Auge zu fassen. Eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten ist am Freitag in Brüssel eingebracht worden.

Anfrage aus fünf Fraktionen und neun Ländern

Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern und fünf verschiedenen politischen Fraktionen unterzeichnet. Für die grüne Europaabgeordnete Monika Vana ist die Indexierung der Familienbeihilfe nicht mit dem Europarecht vereinbar. Die Bundesregierung betreibe damit "reinen Populismus", sagte sie. Die Regierung gehe "dreist vor" und nehme sogar während der EU-Ratspräsidentschaft ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf. Damit werde Österreich zum "Visegrad-Anwärter". Auch beim EU-Budget trete Österreich als Blockierer auf, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen.

Die Indexierung stelle "eine eindeutige Diskriminierung" dar, sagte auch die Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer lehnte am Dienstag den Vorstoß der EU-Kommission für eine EU-Plastiksteuer ab: "Wir wollen auf keinen Fall, dass man das Problem löst mit einer Steuer, die für die EU eingenommen werden soll."

Falsche Debatte

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bezeichnete die Indexierung der Familienbeihilfe als "falsche Debatte", obwohl die Argumente dafür und dagegen vielschichtig seien. 60 Milliarden Euro würden durch das Nicht-Bezahlen von Steuern durch Unternehmen verloren gehen. Die Regierung würde bei der Familienbeihilfe Arbeitnehmer "wegen ein paar Millionen" gegeneinander ausspielen. Die EU-Kommission habe ihr erklärt, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu zahlen sei.

Regner warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Bundesregierung vor, "ein Minimal-Europa" zu verfolgen. Dabei werde mit dem Begriff der Subsidiarität gearbeitet, diese sei aber "eher eine Österreich-Zuerst-Keule". "Wenn wir alles national machen und gleichzeitig uns aufregen, dass Europa nichts weiterbringt, ist das ein totaler Widerspruch".

Vilimsky will Entbürokratisierung

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky plädierte am Dienstag gegenüber Journalisten in Straßburg für eine Entbürokratisierung und die Halbierung der EU-Kommission von 28 auf 14 Kommissare und die Halbierung des Europaparlaments, das derzeit 751 Abgeordnete zählt.

Dies würde "viele Nachzieheffekte" haben. Vilimsky sprach sich auch für eine Renationalisierung der Landwirtschaft aus. Tiertransporte quer durch Europa seien "unwürdig", sagte er. (APA, 16.1.2018)