Wenn man Rechts- oder Mitte-Rechts-Ideen durchsetzen will, dann geht das wohl nur mit Populismus. Denn wenn man sich an die Fakten hält, dann haben deren Ideen ja tatsächlich keine Meter! Jene Staaten nämlich, die weltweit den höchsten Lebensstandard, die geringste Arbeitslosigkeit und die höchste Wirtschaftsleistung aufweisen, sind Länder mit einem gut ausgebauten Sozialsystem. Eine Errungenschaft, die auch Österreich seit vielen Jahren einen Spitzenplatz in internationalen Bewertungen sichert. Leider werden wir feststellen, dass der neuen Regierung das Sozialsystem nicht vordergründig am Herzen liegt.

Da Türkis (Schwarz) und Blau all diese Tatsachen im Wahlkampf wohl kaum breit treten konnten, musste man sich natürlich auf weniger wichtige, aber umso zugkräftigere Details stürzen, wie Flüchtlinge und Kriminalität. Dass wir eine hervorragende, im letzten Jahrzehnt sogar leicht rückläufige, Kriminalstatistik haben und die Flüchtlinge unsere kleinste Budgetsorge sind, wen interessiert's.

Angst und Neid

Aber was blieb denn anders übrig, als die Themen Angst und Neid intensiv zu bespielen und das noch zusätzlich mit "wir-sind-jung-und-können-alles-besser". Klar kann man im Staate Österreich noch vieles verbessern, aber dass es so gar nicht gelungen ist, die Kluft zwischen Wahlslogans und der Wirklichkeit darzustellen, ist schon sehr traurig – Gratiszeitungen sei Dank!

Natürlich darf auch ein weiteres "Problem" nicht unerwähnt bleiben, das Budgetdefizit. Es ist nichts Erstrebenswertes, aber alle EU-Länder haben es und auch da stehen wir wahrlich nicht schlecht da. Aber es eignet sich natürlich hervorragend als Argument, um umfangreiche Sparprogramme ins Leben zu rufen. Tatsächlich werden wir erleben, dass – im Sinne des Nulldefizits – beim Sozialsystem auf Teufel komm raus gespart werden wird, um es der Wirtschaft nachzuschmeißen. Das wird – wie wir ja schon bei den Kindern im Ausland sehen – natürlich populär mit potentiell ausländerfeindlicher Treffsicherheit begründet werden. Das wirkt ja erwiesenermaßen immer, auch wenn uns diese Regierung in den nächsten Jahren mehr unserer österreichischen Errungenschaften weg nehmen wird als das alle "Ausländer" und Flüchtlingen zusammen in 20 Jahren nicht geschafft hätten. Die "Es macht nix wenn ich nix mehr krieg, Hauptsache die kriegen nix mehr"-Fraktion wird's trotzdem freuen.

Oder Lebensqualität?

Da können wir nur inständig hoffen, dass die Opposition das alles minutiös mitprotokolliert, um am Ende der Legislaturperiode zu fragen: "Wolltet Ihr das wirklich?" Vielleicht gelingt es auch, klar zu stellen worum es bei dieser Frage geht! Wollen wir wirklich an unserer Lebensqualität arbeiten, oder lieber weiter vorgebeteten Neid- und Angst-Szenarien nachlaufen? (Andreas Kellner, 16.1.2018)