Hongkong – Einer der Anführer der Demokratiebewegung in Hongkong, Joshua Wong, ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Wong habe die Räumung der Sitzblockade der sogenannten Regenschirm-Bewegung 2014 verhindert und müsse dafür "sofort" für drei Monate in Haft, urteilte Richter Andrew Chan am Mittwoch.

Wongs Mitstreiter Raphael Wong wurde zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt. Auf Antrag der Verteidigung sollte am Nachmittag eine weitere Anhörung stattfinden. 13 weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen.

Gesicht der "Regenschirm-Bewegung"

Joshua Wong war bereits im August wegen eines anderen Vergehens im Zusammenhang mit den Protesten zu sechs Monaten Haft verurteilt, später aber wegen eines Berufungsverfahrens unter Auflagen freigelassen worden.

Der 21-Jährige war eines der prominentesten Gesichter der "Regenschirm-Bewegung", die 2014 für politische Reformen kämpfte. Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert. In einem ersten Verfahren hatte ein Gericht es abgelehnt, Wong und zwei weiteren Angeklagten Haftstrafen aufzuerlegen. Stattdessen wurden sie zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden verurteilt. Die Justizbehörde in der chinesischen Sonderverwaltungszone setzte dann aber härtere Strafen durch.

Vorwürfe gegen Peking

Das harte Vorgehen der Justiz gegen Wong und andere Aktivisten hat in Hongkong eine große Kontroverse ausgelöst und Befürchtungen geweckt, dass Haftstrafen auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden. In seinem Urteil sagte Richter Chan, jeder in der Stadt habe das Recht, "öffentlich gegen alles zu protestieren, was ihm missfällt". Das Protest-Camp habe aber "normale Bürger daran gehindert, ihrem Tagesablauf nachzugehen".

Die "Regenschirm"-Proteste, die weltweit für Schlagzeilen sorgten, waren die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997. Die Massendemonstrationen und Sitzblockaden, die damals für Tage das Zentrum der Stadt lahmlegten, hatten sich an Pekinger Beschlüssen entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

"Ein Land, zwei Systeme"

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Hongkong für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießt.

Doch Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass Peking versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. Journalisten berichten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen. (APA, 17.1.2018)