Wien – Bei den Demonstrationen gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Akademikerball in der Hofburg rechnet die Polizei mit "deutlich höherer Gewaltbereitschaft". Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl wird in Deutschland, aber auch in Italien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn rekrutiert. Die Polizei kündigte den Einsatz von bis zu 3.000 Beamten an.

Bereits zum vierten Mal lud die Polizei im Vorfeld des Balls, der am 26. Jänner stattfindet, am Mittwoch zu einer Diskussion mit Journalisten in die Landespolizeidirektion. "Wir rechnen mit gewaltbereiten Teilnehmern", sagte Pürstl, es "wird nicht so friedlich wie in den letzten beiden Jahren". Er verwies auch darauf, dass 2018 das zehnjährige "Jubiläum" der Demonstrationen gegen den Ball stattfindet.

Veranstaltung der FPÖ

Der Akademikerball wird seit 2013 von der FPÖ veranstaltet. Er ist Nachfolger des von deutschnationalen Burschenschaften getragenen Balls des Wiener Korporationsrings ("WKR-Ball"). Heuer werde auch in der Hamburger Szene bereits "munter aktiviert", so Pürstl. Im Juli 2017 fand dort der G20-Gipfel statt, begleitet war von schweren Ausschreitungen. Dabei waren auch 215 Polizisten aus Österreich im Einsatz. Sie seien dabei "mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen" konfrontiert gewesen, sagte Ernst Albrecht, Kommandant der Sondereinheit Wega. Fünf heimische Beamte wurden bei der Räumung des Schanzenviertels verletzt.

Für den Akademikerball habe die "staatspolizeiliche Einschätzung" bisher ergeben, dass dabei "Vergeltung gegen die österreichische Polizei" geübt werden könnte, weil diese "in Hamburg für Ordnung gesorgt hatte", so Pürstl. Er könne sich jedenfalls vorstellen, wie bereits in der Vergangenheit Busse mit Demoteilnehmern aus dem Ausland wieder "umzudrehen und nach Hause zu schicken".

Für eine Einschätzung der Zahl der Demonstranten sei es noch zu früh, es werden jedenfalls "ein paar Tausend sein", sagte Pürstl. Zuletzt hatten bei einer Großdemonstration am Samstag in Wien laut Polizeiangaben 20.000 Menschen gegen die türkis-blaue Regierung demonstriert, die Veranstalter sprachen von 70.000. Der Polizeieinsatz rund um den Akademikerball sei jedes Jahr "der größte in Österreich", sagte Pürstl.

Noch nicht alle Demos angemeldet

Noch wurden nicht alle Demonstrationen angemeldet, seit der Novellierung des Versammlungsrechts müssen Kundgebungen 48 Stunden zuvor bei der Polizei kundgetan werden. Bereits angemeldet wurde "ein größerer Marsch von der Uni über den Ring zur Oper sowie zahlreiche Standkundgebungen", sagte Pürstl.

Wie viele Beamte im Einsatz stehen werden, ist noch unklar. "Die Gefährdungseinschätzung ist noch nicht abgeschlossen", sagte Pürstl. Es werden bis zu 3.000 sein, 900 davon wurden bereits aus den Bundesländern angefordert. Prinzipiell setze die Polizei auf "Dialog und Deeskalation", so Pürstl, "Durchsetzen" stehe erst an dritter Stelle. Allgemein gelte: "Die Wiener Polizei schaut niemals weg."

Journalstaatsanwälte im Einsatz

Auch die Wiener Staatsanwaltschaft bereitet sich auf den Freitag der kommenden Woche vor. Laut Behördensprecherin Nina Bussek werden drei Journalstaatsanwälte sowie zwei Journalrichter bereitstehen.

Mit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung erhielt der Akademikerball neue Brisanz. Neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will auch die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller teilnehmen. Weisungen aus dem Innenministerium oder von einem Minister habe die Polizei jedenfalls "noch nie erhalten", sagte Pürstl. "Wir lassen uns niemals politischen Druck machen, gehen unparteiisch und sachlich vor."

Wieder Platzverbot um Hofburg

Wie in den vergangenen Jahren wird auch heuer rund um die Hofburg ein Platzverbot gelten. Zutritt erhalten nur Anrainer, Ballgäste, die Exekutive und akkreditierte Journalisten – Letztere aber wieder nur über eine Schleuse. Der Umfang des Platzverbots ist noch unklar. Da das Parlament seit dem Sommer in zwei Containern auf dem Heldenplatz untergebracht sei, sei hier jedenfalls "besonderer Schutz" erforderlich, sagte Pürstl.

2017 marschierten bei der Demo gegen den Akademikerball laut Polizei 2.800 Personen durch die Innenstadt, die Veranstalter zählten 4.000. Festgenommen wurde niemand. Zuletzt gab es 2014 teils gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen.

Akademikerball in Graz: Platzverbot verordnet

Anlässlich des Akademikerballs in Graz am kommenden Samstag stellt sich die Landespolizeidirektion Steiermark ebenfalls auf Demonstrationen ein. Eine Demo gegen den Ball im Grazer Congress sei bereits angemeldet, hieß es vonseiten der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung am Mittwoch auf APA-Anfrage. Für Samstagnachmittag und -abend gilt ein Platzverbot rund um den Veranstaltungsort.

Die Veranstalter der Gegendemonstration gehen von 500 Teilnehmern aus, schilderte Herbert Fuik von der Sicherheits- und Verwaltungspolizei. Im Vorjahr haben nach damaligen Angaben der Polizei rund 250 Personen an der Demonstration gegen den von farbentragenden Studentenverbindungen und Corpsstudenten veranstalteten Akademikerball teilgenommen. Am gesamten Sparkassenplatz und rund um den Veranstaltungsort war ein Platzverbot verhängt worden und die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Da es zu Auseinandersetzungen mit Demonstranten kommen könnte, werde es auch am kommenden Samstag wieder ein Platzverbot ab 16.00 Uhr geben. "Weniger Beamte als im vergangenen Jahr werden es heuer sicherlich nicht sein", sagte Fuik, der die genaue Zahl der eingesetzten Beamten aus polizeitaktischen Gründen nicht bekanntgeben will. Es ist auch nicht auszuschließen, dass noch weitere Gruppierungen Kundgebungen anmelden. Das Platzverbot gilt laut Mitteilung der Landespolizeidirektion auf den Straßen und Plätzen zwischen dem Andreas-Hofer-Platz im Westen und der Schmiedgasse östlich des Grazer Congresses und es gilt auch für die nördlich bzw. südlich angrenzende Albrechtgasse bzw. Landhausgasse.

Innerhalb dieser Zone dürfen sich ab Samstag, 16.00 Uhr, nur die Ballbesucher, Bewohner und Anrainer, die Exekutive, Rettung und Feuerwehr, Taxis sowie Casinogäste aufhalten. Übertretungen des Platzverbotes können mit einer Geldstrafe bis 500 Euro geahndet werden, hieß es seitens der Landespolizeidirektion. (APA, 17.1.2018)