Die Post klagt Postgewerkschafter Franz Mähr.

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Feldkirch – Die Post bringt's in Vorarlberg nur unregelmäßig. Die Zustellung funktioniert, je nach Bezirk und Ortschaft, mangelhaft bis gar nicht. Grund dafür ist chronischer Personalmangel.

Bekannt sind die Zustände dem Postmanagement seit mindestens einem Jahr. Im Jänner 2017 informierte Franz Mähr, Vorsitzender der Postgewerkschaft in Vorarlberg, seine Vorgesetzten schriftlich über die Misere. Wiederholt schickte er E-Mails an die Regionalleitung in Tirol, schließlich auch nach Wien. Die Interventionen blieben ohne Reaktion.

Gehört wurde in Wien jedoch, dass Mähr mit Medien Kontakt hatte. Und das geht gar nicht. Pressesprecher David Weichselbaum: "Die Befassung der Medien gehört nicht zu den Aufgaben eines Personalvertreters." Die Reaktion aus Wien kam postwendend: Mähr wurde von seinem Dienstgeber auf Unterlassung geklagt. Mit Unterlassungsklagen wegen Kreditschädigung würden üblicherweise ganz bestimmte Äußerungen untersagt, im Fall Mähr verhalte es sich anders, sagt sein Anwalt Sanjay Doshi: "Hier geht es um generelles Sprechverbot." Das widerspreche Arbeitnehmerrechten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Mähr hat von der Post AG eine Unterlassungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht erhalten.
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Solidarität mit Postbediensteten

Mit einer Unterschriftenaktion, die am Donnerstag den Medien präsentiert wurde, ruft nun Arbeiterkammer-Vizepräsidentin Manuela Auer (SPÖ) zur Solidarität mit den Postbediensteten auf. 800 haben bereits unterschrieben. Das Postmanagement wird aufgefordert, für bessere Personalsituation, Löhne und Infrastruktur zu sorgen und die Klage gegen Mähr zurückzuziehen. Auer: "Diese Klage ist ein Einschüchterungsversuch. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen." Zahlreiche Reaktionen aus anderen Bundesländern, wo es ebenfalls Missstände gebe, zeigten, dass die Kritik gerechtfertigt sei, argumentiert die Gewerkschafterin.

Post reagiert mit Soko

Auf die "größte unternehmerische Krise in der Geschichte der österreichischen Post" (Auer) reagierte das Unternehmen noch vor wenigen Wochen mit Abwiegeln. Dann räumte Post-Generaldirektor Georg Pölzl via "Vorarlberger Nachrichten" ein, das regionale Management habe ihn falsch informiert. Pölzl schickte den "postinternen Erhebungsdienst" nach Vorarlberg.

Über die Arbeitsweise der Ermittler will Pressesprecher Weichselbaum nur so viel verraten: "Eine Handvoll Leute untersucht postinterne Prozesse." Die Arbeit sei noch nicht abgeschlossen. Ein erstes Fazit: Zustellprozesse wurden teilweise systematisch nicht eingehalten, Mitarbeitende waren überfordert, Fehlverhalten regionaler Führungskräfte wurde festgestellt. Mit der Personalvertretung sprachen die Ermittler nicht.

Eine erste Konsequenz: Zustellpersonal aus anderen Bundesländern wurde temporär nach Vorarlberg geschickt. Derzeit helfen zwölf Zusteller in Vorarlberg aus, sie bleiben bis Ende Jänner.

Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die Vorarlberger ihre Post wieder ordnungsgemäß bekommen. Weichselbaum: "Das fordern die Kunden zu Recht." Ob dann Postbedienstete besser entlohnt werden, ist noch ungeklärt. (Jutta Berger, 18.1.2018)