Wien – Die SPÖ und die Neos haben am Freitag erneut kritisiert, dass die FPÖ Teil der europafeindlichen ENF-Fraktion bleiben werde. "Dass Strache & Co. damit auch weiterhin mit deklarierten Europafeinden wie dem rechtsextremen Front National oder Geert Wilders verbündet bleiben, zeigt, dass das pro-europäische Bekenntnis der FPÖ nur Schall und Rauch ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plaudere offenbar lieber in Talkshows, "als endlich zur antieuropäischen Haltung der FPÖ, aber auch zu den gefährlichen verbalen Zündeleien von Strache in Sachen Bosnien-Herzegowina Stellung zu nehmen", meinte Lercher.

Jörg Leichtfried, Vize-Klubobmann und europapolitischer Sprecher der SPÖ, kritisierte am Freitag Straches in einem Interview vor der Nationalratswahl getätigte Aussagen zu Bosnien-Herzegowina. Mit der "Forderung nach einer Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina" mache der Vizekanzler alle Bemühungen Österreichs als Vermittler am Balkan zunichte.

Gamon: "Kurz darf das nicht akzeptieren"

Die Neos kritisierten ebenfalls die Ankündigung der FPÖ, in der ENF-Fraktion zu bleiben. "Jeder pro-europäische Anschein der FPÖ bleibt mit einem Verbleib in der ENF völlig unglaubwürdig – Bundeskanzler Kurz darf das nicht akzeptieren", sagte Neos-Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon. Dass sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zudem einen Zusammenschluss aller EU-Skeptiker aus anderen europafeindlichen Fraktionen wünsche, mache die Sache nicht besser. "Nur ein Austritt aus der ENF wäre ein glaubwürdiger Schritt." (APA, 19.1.2018)