Der Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Othmar Karas, würde "in absolutem Widerspruch zu seiner Partei" agieren. Sollte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner in "eine türkise und eine schwarze Sektion" getrennten Partei durchsetzen, so werde sich bei der Listenerstellung für die Europawahlen im Mai 2019 aber ohnehin eine Änderung ergeben. Mit diesen Aussagen in einem Interview mit dem STANDARD hat FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in der Volkspartei am Freitag für Irritationen gesorgt.

Er ist selbst EU-Abgeordneter, Delegationsleiter der vier FPÖ-Mandatare in Straßburg und gleichzeitig Vizepräsident der umstrittenen Fraktion von rechtsextremen Parteien "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), die von Front-National-Chefin Marine Le Pen 2015 gegründet wurde, deren Klubchefin sie bis September 2017 war.

Kontakt meiden

Die ÖVP-Delegation muss als Mitglied der EVP-Fraktion von Europas Christdemokraten jeden Kontakt mit der ENF meiden. So sehen es die Klubregeln vor, weil die Le-Pen-Gruppe als absolut EU-feindlich gilt. Der Wunsch, dass die FPÖ aus der ENF austritt, war auch der Auslöser der Kontroverse. Karas ließ dazu am Freitag lediglich ausrichten, dass er bei seiner Einschätzung bleibe. Indem die FPÖ an der Mitgliedschaft in der Rechtsaußenfraktion festhalte, "schadet sie dem Ansehen Österreichs", stelle sich "außerhalb des parteiübergreifenden europäischen Grundkonsenses im Europaparlament und in Österreich". Wer Mitglied der ENF sei, wolle "keine handlungsfähige gemeinschaftliche EU, die sich zur politischen Union weiterentwickelt", so der ÖVP-Delegationschef.

Er rief in Erinnerung, dass Le Pen erst diese Woche zum "Kampf gegen die EU" aufgerufen habe. Sie unterstützt in Italien den Wahlkampf der rechten Lega, deren EU-Abgeordnete ebenfalls in der ENF-Fraktion vertreten sind.

Debatte nützt nicht

Vilimsky sagte auch, dass Kanzler Kurz sich in der Europapolitik "thematisch auf uns zubewegt". Dennoch zierte man sich in der ÖVP mit Reaktionen auf die Attacke gegen Karas. Umweltministerin Elisabeth Köstinger verwies auf Europaminister Gernot Blümel, dessen Büro auf Anfrage nicht reagierte. Reinhold Lopatka, ÖVP-Vorsitzender im Europaausschuss des Nationalrates, erklärte, er wolle "dazu nichts sagen. Es wäre unklug, weil es nichts nützt, wenn wir dazu jetzt eine Debatte führen." Er bemühe sich gerade um parteiübergreifenden Konsens im Parlament zur Vorbereitung für die EU-Präsidentschaft ab Juli. (Thomas Mayer aus Brüssel, 19.1.2018)